Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein rohstoffarmes Land wie Deutschland braucht kluge Köpfe und geschickte Hände. Daher halten wir es für eine gute Sache, dass jetzt endlich einmal ein Antrag vorgelegt wird, der sich damit befasst, wie Arbeits- und Fachkräfte im Inland gewonnen werden sollen.
„Im Bereich der Schlüsseltechnologien gibt es einen erheblichen Bedarf an hochqualifizierten Fachkräften.“ Welch späte Erkenntnis! Offenbar musste die Union dafür erst einmal in die Opposition wechseln. Dass sie jetzt die Regierung auffordert, gemeinsam mit den Ländern einen Pakt zur Reduzierung der hohen Schulabbrecherquote zu schließen, wirkt schon ein wenig grotesk. Sie stellen doch in sechs Bundesländern den Ministerpräsidenten;
da hätten Sie doch längst mit gutem Beispiel vorangehen können.
Denn: Neu sind diese Probleme nicht. Neben der besonders in migrantischen Milieus viel zu hohen Schulabbrecherquote
sind auch die Schulleistungen inzwischen unterirdisch. Bereits Drittklässler liegen anderthalb Jahre in ihren Leistungen zurück. Jeder fünfte Neuntklässler kann den Sinn von Texten nicht verstehen. In der Mathematik sind wir im Ländervergleich auf Platz 33 gelandet, einen Platz vor Albanien. Wir müssen uns also nicht wundern, wenn dabei am Ende zu wenig Fachkräfte herauskommen.
Das Erste, was passieren muss, ist, mehr Lehrer einzustellen. Der Beruf macht aber den meisten Lehrern keinen Spaß mehr. Unsere Lehrer haben einfach genug von der ständigen, jahrelangen Überforderung mit Vielsprachigkeit, Inklusion, großen Klassen und respektlosen Schülern. Hier muss die Politik endlich ran.
Es braucht auch mehr Geld in der Bildung, gerade in der Grundschulbildung. Wir hängen da vielen Ländern hinterher.
Im Unionsantrag gibt es eine lange Liste anderer Maßnahmen, die grundsätzlich richtig, aber sehr wenig konkret sind, sodass es wenig Sinn macht, sie jetzt zu kommentieren. Aber immerhin ahnt die Union inzwischen wohl, dass Einwanderung unsere Probleme nicht lösen wird; denn wir sind einfach zu unattraktiv, um wirkliche Fachkräfte anzuziehen.
Unsere Nettolöhne für Hochqualifizierte liegen wegen unserer abenteuerlich hohen Steuer- und Abgabenlast nur im hinteren Drittel aller OECD-Länder.
Das Medianvermögen junger Leute zwischen 16 und 34 Jahren liegt bei knapp 10 000 Euro. Fast überall in der EU haben junge Leute mehr: in Polen etwa 4‑mal so viel, in Belgien 6‑mal so viel und in Luxemburg fast 14‑mal so viel. Warum sollten qualifizierte junge Menschen nach Deutschland kommen?
Damit komme ich zu einem wichtigen Punkt, den die Union leider vergessen hat: Die inzwischen extrem angewachsene Zahl von Auswanderungen hochqualifizierter Deutscher. Die merken nämlich inzwischen, dass sie in diesem Land nicht mehr vorankommen können. Das haben junge Auswanderer letzten Monat dem Magazin „Cicero“ gesagt, und sie haben noch weitere Gründe genannt. Erstens: ein rigides gesellschaftliches Klima.
Zweitens: politische Übergriffigkeiten bis in die engste Privatsphäre. Und drittens: Beibehaltung der preistreibenden Energiewende trotz Inflation, trotz Strom- und Gasknappheit. Die frühere Gewissheit, in einem der freiesten Länder der Welt zu leben, haben diese jungen Menschen verloren.
Oft wollen sie einfach nur noch weg.
Leer wird es deswegen bei uns nicht; denn für unqualifizierte Einwanderer taugen wir ja bekanntlich noch durchaus. Aber, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, die Unqualifizierten kommen, die Qualifizierten gehen. Ist das wirklich das, was Sie wollen?