Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der Union gelesen habe und das Wort „Gipfel“ darin fand, habe ich darüber nachgedacht, dass es in der Geschichte ja schon mehrere Gipfel gab, wenn es um die pharmazeutische Industrie ging. Den letzten, der Schlagzeilen gemacht hat, hat Gerhard Schröder abgehalten. Und zwar ist man ins Kanzleramt geladen worden, und an den bescheidenen Wünschen der Gäste orientiert wurde dann darüber gesprochen, wie man so eine Art Ablasshandel organisiert, damit die Dinge weiter funktionieren. Jetzt will ich von mir nicht sagen, dass ich nicht auch ein Freund von Rotwein und Zigarren bin, aber genau das ist eben nicht der Weg, den wir gehen wollen. Deswegen stellt sich für mich ganz schlicht die Frage: Was wollen wir? Wir brauchen keinen Gipfel mit den Beteiligten; die Probleme sind ja bekannt. Die Frage ist vielmehr: Was wollen wir als Parlamentarier?
Wir haben zunächst einmal festzustellen: Die Probleme liegen im Wesentlichen im Generikabereich. Im Bereich der patentgeschützten Arzneimittel haben wir die Probleme noch nicht, und wir sollten tunlichst dafür sorgen, dass es nicht auch noch dort Probleme gibt. Wir müssen uns jetzt mit Generika beschäftigen, die den größten Teil des Marktes, etwa drei Viertel, ausmachen. Es wird schlicht darum gehen, sich die Frage zu stellen: Welche Rahmenbedingungen müssen wir schaffen, damit es in Deutschland wieder attraktiv ist, Arzneimittel herzustellen, zu forschen? Daran geht kein Weg vorbei. Auf diese Art und Weise können die Probleme beseitigt werden.
Immer, wenn ein komplexes System sehr komplexe Probleme zeitigt, sollte man nicht auf die Idee kommen, eine noch komplexere Lösung obendrauf setzen zu wollen – das hat noch nie zum Erfolg geführt –, sondern wir sollten uns auf die Dinge zurückbesinnen, die uns in Deutschland zu dem gemacht haben, was wir mal waren, nämlich die Apotheke der Welt. Die Union beklagt jetzt, dass es so war. Ich würde für mich und auch für meine Fraktion viel lieber davon sprechen, dass wir wieder auf dem Weg sind, die Apotheke der Welt zu werden. Wir müssen uns miteinander fragen, was wir dafür tun müssen.
Reden wir über die Rahmenbedingungen, die es dafür geben muss. Als Erstes stellt sich natürlich die Frage: Wie haben wir in der Vergangenheit in Deutschland Arzneimittel für das System beschafft? Damit sind wir beim Thema Rabattverträge, und da muss man dann ganz schlicht feststellen: Nach „fest“ kommt eben „ab“. Wenn die Kassen an dieser Stelle nicht zu mehr Transparenz und auch anderen Vorgehensweisen – die Frau Kollegin Piechotta hat beschrieben, wie man das machen kann; so steht es auch im Eckpunktepapier – finden, muss man sich nicht über bestimmte Auswirkungen wundern.
Die pharmazeutische Industrie in Deutschland stellt hochqualifizierte Arbeitsplätze. Die pharmazeutische Industrie in Deutschland braucht Forschungsförderung. Wir brauchen mehr Forschung in Deutschland. Wir brauchen in Deutschland eine Vereinfachung bei der Anlage von Studien, und wir brauchen in Deutschland eine Vereinfachung bei der entsprechenden Umsetzung, damit es wieder attraktiv ist, in Deutschland pharmazeutische Produktion zu haben.
Und wir brauchen in Deutschland eine offene Debatte darüber, was Datennutzung heißt, wie man sich Daten erschließt, und natürlich müssen wir dann auch über Datenschutz reden. Es darf in Deutschland nicht fortgesetzt so sein, dass Erkenntnisgewinn durch überzogene Vorstellungen beim Datenschutz behindert wird. Auch da haben wir Nachholbedarf.
Wenn wir uns mit der Frage beschäftigen, welche gesetzgeberischen Maßnahmen wir treffen müssen, dann ist das, was ich gerade beschrieben habe, im Wesentlichen der Rahmen, den wir aufmachen sollten. Es macht nach meinem Dafürhalten keinen Sinn, in einer nächsten Sparrunde unmotiviert nur wieder nach Sparbeiträgen von einzelnen Beteiligten zu fragen. Vielmehr sollte diese Bundesregierung – es gibt die ersten Schritte in die richtige Richtung – zu einem Übereinkommen mit der pharmazeutischen Industrie darüber kommen, dass diese in der Zukunft in Deutschland investiert. Wir als Deutscher Bundestag sollten uns dazu verpflichten, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen; denn es ist sinnvoll, das in Deutschland zu tun. Wenn das geschieht, dann werden wir über die Probleme, die wir heute haben, so nicht mehr sprechen müssen.
Also: Wir brauchen einen Pakt für Deutschland als Apotheke der Welt und Rahmenbedingungen, die es für die Industrie attraktiv machen, in Deutschland zu forschen, Medikamente herzustellen und auf den Markt zu bringen. Wenn wir das angehen, werden wir über die Probleme, die wir heute hier besprechen, auch nicht mehr reden müssen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße Sie herzlich. Es sind alle ganz wach und munter, aber nicht so sehr wie gestern.
Ich gebe das Wort sofort weiter an Stephan Pilsinger von der CDU/CSU-Fraktion.