Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einen Antrag vorliegen. Der Kollege Ploß hat bei der Einbringung hier erläutert, dass er einen Paradigmenwechsel in der Hafenpolitik in Deutschland fordert. Dann fragt man sich unweigerlich: Zu was soll es einen Paradigmenwechsel geben? Die Antwort lautet: Ich glaube, zu der Politik der Großen Koalition. Denn tatsächlich haben wir ja die meisten Baustellen, die wir jetzt abarbeiten, insbesondere die Aufgaben, die wir uns zur Erledigung in der Nationalen Hafenstrategie aufgegeben haben, von Ihnen geerbt.
Ich möchte mal ein einfaches Beispiel nennen; das ist der Bereich des Sedimentmanagements: im Norden heftig diskutiert, ohne dass es zum jetzigen Zeitpunkt schon eine befriedigende Lösung für all die Tiefseewasserhäfen, die wir haben, geben würde. Insbesondere die Zufahrt zum größten deutschen Hafen in Hamburg ist stark eingeschränkt. Das Thema Sedimentmanagement taucht erstmalig im Koalitionsvertrag der Ampelregierung auf. Es ist ein Thema, das so prominent geworden ist, dass sich erstmalig auch die politische Ebene darum kümmert. Ehrlich gesagt, einen Großteil der Probleme, die wir in diesem Bereich haben, hätten wir gar nicht, wenn Sie Ihre Hausaufgaben gemacht hätten, als Sie es noch konnten. Denn eine ganz wesentliche Problematik, die wir hier sehen, ist, dass der Bund ein Baggerschiff bestellt hat – das war eine richtige Entscheidung –, aber dieses Baggerschiff leider nie geliefert worden ist. Wir warten seit drei Jahren auf dieses Baggerschiff. Das fertigzustellen, wird jetzt unsere Aufgabe sein. Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, als Sie es noch konnten, liebe Union.
Ich wundere mich auch, dass Sie in Ihrer Analyse wesentliche Bereiche fast ganz aussparen. Ich nehme mal als Erstes den Bereich des Infrastrukturausbaus, weil er diese Woche eines der Kernthemen hier in unserem Hause ist. Im Bereich des Infrastrukturausbaus schaffen Sie es, einen ganzen Nebensatz auf die Bahninfrastruktur zu verwenden. Das ist ein großer Fehler in diesem Antrag; denn gerade die Bahnanbindung der deutschen Häfen ist es, die entscheidende Wettbewerbsvorteile liefert. Gerade die Engpässe innerhalb der Korridore in Deutschland sind es, die eine weitere Verlagerung auf die Schiene behindern. Deswegen wären Konzepte wie die Ostkorridore oder auch das Aufheben der vielen Engpässe – nehmen wir mal das Beispiel Mannheim im Süden, bis dahin reicht es nämlich – wesentliche Aspekte in diesem Antrag gewesen.
Das ist es auch, worum sich das Verkehrsministerium mit der Bahn gerade kümmert. Deswegen frage ich mich zum Beispiel an dieser Stelle – wie an mehreren anderen Stellen –: Was ist eigentlich der Mehrwert dieses Antrags zum aktuellen Regierungshandeln?
Denn wir lösen jetzt die Engpassproblematiken, damit wir mehr Verkehr auf die Schiene verlagern können. Wir wissen, dass gerade in der Long Distance über 500 Kilometer die Schiene kostenmäßig, ökologisch sowieso, immer überlegen ist. Deswegen beseitigen wir jetzt Engpässe.
Dann fordern Sie Planungsbeschleunigung. Da kann ich nur sagen: Warum ist beispielsweise der Wirtschaftsminister heute nicht da? Weil er das dritte LNG-Terminal in Deutschland eröffnet.
Wir, die Ampel, haben das mit unserer Gesetzgebung im letzten Jahr möglich gemacht.
Wenn Sie jetzt von uns Planungsbeschleunigung fordern, dann ist das irgendwie ein Treppenwitz; denn wir sind diejenigen, die das gemacht haben, was Sie 15 Jahre wollten und nicht erreicht haben. Wir schaffen diese Planungsbeschleunigung, und wir haben in dieser Woche, gerade auch in diesem Haus, weitere Gesetzgebung vom Bundesjustizministerium gesehen, um Planungsbeschleunigung noch weiter voranzubringen. Das Gleiche werden wir auch im Bereich beispielsweise des Ausbaus der Erneuerbaren noch sehen. Das heißt: Die Planungsbeschleunigung ist selbstverständlich richtig; aber die Ampelkoalition ist es, die jetzt die Knoten löst, die so lange zugeknotet waren.
Der neue Maritime Koordinator der Bundesregierung – herzlichen Glückwunsch noch zur Ernennung – hat es ja angesprochen: Wir wollen den Infrastrukturausbau beschleunigen. Ich finde, gerade bei der Eröffnung des ersten LNG-Terminals hat man sehr gut spüren können, wie gut das eigentlich tut. Alle waren sie da: der Kanzler, der Vizekanzler, der Finanzminister. Alle wollten noch mal mit auf das Foto, weil uns etwas gelungen ist, das uns in letzter Zeit nicht mehr so oft gelungen ist, nämlich dass die verantwortlichen Politiker auch noch selber erleben, wenn etwas, was sie beschlossen haben, auch eingeweiht wird. Die positive Energie von diesem Termin sollten wir jetzt mitnehmen in viele weitere Infrastrukturprojekte; denn es tut richtig gut. Ich gönne allen, die hier vorne sitzen, weitere viele solcher Termine zu Infrastrukturprojekten, die wir nicht nur beschlossen haben, sondern deren Umsetzung wir dann selbst noch erleben. Das ist im Hafenbereich auch an vielen Stellen notwendig, und das sollte unser gemeinsames Ziel in diesem Haus sein.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist Enak Ferlemann für die CDU/CSU-Fraktion.