Moin, Herr Präsident! Moin, Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr wurde in Bremerhaven der Hafentunnel fertiggestellt. Es hat ein bisschen länger gedauert, als wir gedacht haben, aber jetzt ist er da. Der Überseehafen und die A27 sind endlich direkt miteinander verbunden. Das hat nicht nur die Verkehrsführung verbessert, sondern vor allem auch die Lebensqualität der Menschen in den angrenzenden Stadtteilen: kein Stau, kein Lärm, keine Gefahr mehr für Anwohner, stattdessen mehr Sicherheit und weniger Abgase. Für manche mag es nur ein Tunnel sein, aber es ist viel mehr: Es ist ein Schlüsselprojekt für die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes.
Der Tunnel ist nur ein Beispiel für eine größere Wahrheit: Verkehrsinfrastruktur ist nicht nur Straße, Schiene und Wasserstraße. Natürlich sind das auch Häfen. Das eine ist, über die Häfen zu sprechen, was ich hier hin und wieder häufiger tue. Mir aber geht es darum: Deutschland muss die Häfen aus einer ganz anderen Perspektive denken. Deutschland ist nämlich ein Global Player. Deutschland lebt vom Welthandel. Wer Deutschland nicht von den Häfen aus denkt, hat Deutschland offensichtlich nicht richtig verstanden. Häfen sind unsere Tore zur Welt. Was uns ausmacht – unser Export, unsere Industrie, unsere Versorgung –, das alles beginnt und endet in den Häfen.
Ich spreche hier nicht von idyllischen Fischerhäfen mit Möwen und Fischbrötchen; ich spreche von gigantischen Containerterminals, von unermüdlich arbeitenden Menschen und Stahlkolossen, die täglich riesige Mengen an Waren für unsere Wirtschaft bereitstellen. Sind die Häfen dicht, steht die deutsche Wirtschaft und damit Deutschland: leere Regale im Supermarkt, keine Medikamente und auch keine neuen Smartphones. Vielleicht denken Sie das nächste Mal daran, wenn Sie am Bahnübergang warten und ein Containerzug an Ihnen vorbeifährt. Unsere großen Automobilhersteller in Stuttgart, München und Wolfsburg fahren Autozüge teilweise im Stundentakt. Diese Züge sind quasi Fließbänder auf Schienen.
Auch Gütertransporte auf der Straße verbinden unsere Industrie mit dem Weltmarkt. Wie kommen eigentlich riesige Windkraftanlagen, Baumaschinen oder Industrieanlagen von der Fabrikhalle in den Hafen und damit weiter in die Welt? Über unsere Verkehrsinfrastruktur. Und das sind nicht nur Häfen. Häfen sind die Knotenpunkte. Aber die Verbindungen nach und von den Häfen sind mindestens genauso wichtig; Straßen und Schienen habe ich schon erwähnt. Um die schweren Massengüter bewegen zu können, braucht es vor allem Wasserstraßen. Alles muss Hand in Hand gehen. Wasserstraßen spielen dabei eine immer größere Rolle. Sie sind der Verkehrsträger der Zukunft, der noch massives Potenzial hat, zusätzliche Güter aufzunehmen. Und das müssen wir ausschöpfen.
Für alle Verkehrsträger gilt: Das Geld muss schnell und zielgerichtet in die Projekte fließen, die als Nächstes anstehen.
Dafür hat das Parlament das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität auf den Weg gebracht. Geld ist da.
Wir müssen schneller, besser und effizienter werden. Das ist ja nichts Neues, Herr Minister.
Aber wir werden einen grundlegenden Kurswechsel brauchen. Wie wollen Sie diesen Prozess in Ihrem Haus eigentlich gestalten, Herr Minister? Das müssen Sie dem Parlament auch mal darlegen; in Ihrer Rede waren schon ein paar Sachen drin. Wir stehen bereit, um starre Strukturen in der Verwaltung aufzubrechen und echte Fortschritte zu erzielen, indem wir ins Handeln kommen. Herr Minister, welche Unterstützung brauchen Sie denn vom Parlament, damit das gelingt? Dazu habe ich eben nichts gehört. Darüber würde ich aber gern mit Ihnen noch mal reden.
Der Haushalt 2026 gibt uns eine historische Chance. Doch dabei dürfen wir uns nicht verzetteln. Es geht darum, immer dort anzupacken, wo der größte Handlungsbedarf besteht. Das sind nämlich die Engpässe, die uns aktuell bremsen. Ja, es wird Baustellen, Sperrungen und Einschränkungen geben, wie jetzt zwischen Hamburg und Berlin oder wie bei der Rahmedetalbrücke; auch das gehört zur Wahrheit dazu. Aber das sind Notwendigkeiten, die nicht aufgeschoben werden dürfen, weil sie das Fundament unseres Wohlstands abbilden. Denn eines ist klar: Ohne eine leistungsfähige Infrastruktur setzen wir unseren Wirtschaftsstandort aufs Spiel. Ohne eine funktionierende Hinterlandanbindung wird es schwer, die globalen Lieferketten aufrechtzuerhalten, die für unsere Industrie und unsere Versorgung entscheidend sind. Deshalb muss auch die Wasserstraße als Teil des SVIK gestärkt und mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden. Darum werden wir gar nicht herumkommen,
wollen wir übrigens auch nicht als Küstenkinder. Unsere Häfen als Energiedrehkreuze müssen weiterentwickelt werden, um den Energiebedarf der Zukunft zu decken. Wo sollen denn Wasserstoff, Methanol und E-Fuels angelandet werden? Auch hier dürfen wir die Dinge nicht auf die lange Bank schieben.
Und noch ein Punkt. Wer in die Infrastruktur investiert, stärkt nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch unsere Sicherheit. Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist ein erheblicher Sicherheitsfaktor. Das hilft uns dabei, unsere NATO-Verpflichtungen zuverlässig zu erfüllen und militärische Verlagerungen schnell und effizient durchzuführen. Der Hafentunnel in Bremerhaven war ein Beispiel, aber es wird mehr Projekte brauchen. Und wir können uns keine langjährigen Verfahrenszeiten mehr leisten; das haben Sie eben angesprochen.
Der Haushalt 2026 ist unsere Chance, jetzt zu handeln und gemeinsam die Weichen für eine zukunftsfähige Infrastruktur zu stellen.
Lasst uns diese Chance nutzen für ein modernes Deutschland! Deutschland sicher und gerecht voranbringen! So: Jetzt nicht schnacken, anpacken!
Danke.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Paula Piechotta aufrufen und ihr das Wort erteilen.