Eine Lösung für alle statt Almosen für wenige

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/4049: Umsetzung des Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer garantieren
• Drucksache 20/4769: zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/4049 - Umsetzung des Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer garantieren

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Sören Pellmann · Die Linke

   Sören Pellmann DIE LINKE Sören Pellmann (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ungerechtigkeiten bei der Ost-West-Rentenüberleitung gehören zu den schwerwiegendsten Fehlern der deutschen Einheit. Der Härtefallfonds der Koalition korrigiert diese mitnichten. Im Gegenteil: Ihr Härtefallfonds ist

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2. 2. Rede · Rasha Nasr · SPD

   Rasha Nasr SPD Rasha Nasr (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Härtefallfonds zur Abmilderung von Härten bei der Ost-West-Rentenüberleitung für Spätaussiedler/-innen und jüdische Kontingentflüchtlinge begleitet die Bundespolitik nunmehr seit fas

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3. 3. Rede · Ottilie Klein · CDU/CSU

   Dr. Ottilie Klein CDU/CSU Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Politik Versprechen bricht, führt dies zu Enttäuschung, Frust und Politikverdrossenheit. Bei dem Härtefallfonds, über den wir heute sprechen, erleben wir nun schon zum wiederholten Male einen so

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4. 4. Rede · Markus Kurth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da platzt einem echt die Hutschnur, wenn man das hört. (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Die Wahrheit tut weh!) Der Fonds, der hier vereinbart worden ist, ist bis auf die Höhe des Betrages ja ein Ergebni

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5. 5. Rede · Eugen Schmidt · AfD

   Eugen Schmidt AfD Eugen Schmidt (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Landsleute! Rentengerechtigkeit für Ostrentner, Aussiedler, Spätaussiedler: Was für ein wichtiges Thema! Hunderttausenden Ostrentnern wurden im Zuge der Wiedervereinigung Teile ihrer Alterseinkünfte genommen. Der Grund waren Verfahrensfehler. Zu

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6. 6. Rede · Anja Schulz · FDP

   Anja Schulz FDP Anja Schulz (FDP): Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke nicht, dass es der deutschen Einheit gerecht wird, wenn jeder Antrag der Fraktion Die Linke, der die Rentenüberleitung betrifft, die ehemaligen Bürger der DDR als Opfer darstellt, die von Westdeutschland über den Tisch

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7. 7. Rede · Kathrin Michel · SPD

   Kathrin Michel SPD Kathrin Michel (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cesceni knjenje a knjeza! „Zeitverschwendung ist die leichteste aller Verschwendungen“, sagte mal Henry Ford, und die Debatten um die Umsetzung des Härtefallfonds sind ein Präzedenzbeisp

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8. 8. Rede · Stefan Nacke · CDU/CSU

   Dr. Stefan Nacke CDU/CSU Dr. Stefan Nacke (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerechtigkeit statt Härte und eine Lösung für alle – das fordert Die Linke in der Überschrift zum Antrag, den wir heute hier verhandeln. Bis hierher kann ich dem Antrag zustimmen. Politik soll bei ihrem Tu

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9. 9. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Dr. Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wenn ich in Leipzig die verschiedenen Gruppen der von den DDR-Zusatzrenten Betroffenen treffe, egal ob es die Braunkohleveredler aus Espenhain sind, was kurz vor Lei

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