Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Landsleute! Rentengerechtigkeit für Ostrentner, Aussiedler, Spätaussiedler: Was für ein wichtiges Thema! Hunderttausenden Ostrentnern wurden im Zuge der Wiedervereinigung Teile ihrer Alterseinkünfte genommen. Der Grund waren Verfahrensfehler. Zudem beschloss die Regierungskoalition aus Union und FDP 1996, die Rentenansprüche einer weiteren Gruppe von Deutschen um bis zu 40 Prozent zu kürzen. Es handelte sich um unsere Landsleute, die aus Mittelosteuropa und der Sowjetunion nach Deutschland zurückkehrten. Nachlässigkeiten und Ungerechtigkeiten trieben Hunderttausende in die Altersarmut.
Dann geschah 20 Jahre – nichts. Erst 2018 beschlossen Union und SPD im Koalitionsvertrag, einen Fonds zu bilden. Er sollte durch eine Einmalzahlung die Ungerechtigkeit der Rentenkürzung zumindest teilweise ausgleichen. Den Fonds setzte die Regierung Merkel nicht um. „Wir schaffen das“ ist ja der bekannteste Satz dieser Kanzlerin. Für die Deutschen, deren Renten gekürzt wurden, galt das nicht. Die Große Koalition setzte andere Schwerpunkte, nämlich offene Grenzen und die damit verbundenen Milliardenausgaben.
Die Ampel wiederholte Ende 2021 im Koalitionsvertrag das Versprechen einer Einmalzahlung. Der Bund wollte 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen, die Bundesländer sollten sich in gleicher Höhe beteiligen. Die Einmalzahlung in Höhe von 2 Milliarden Euro wird der Größe des Problems aber nicht im Ansatz gerecht. Derzeit beziehen rund 650 000 Aussiedler und Spätaussiedler eine gekürzte Rente.
Nunmehr hat der Bund seine Mittel auf 500 Millionen Euro halbiert, und die Länder wurden aus der Verantwortung entlassen. Statt 2 Milliarden Euro wird also nur eine halbe Milliarde Euro fließen. Die Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik, bezeichnet den Minifonds gleichwohl als wichtiges Zeichen von Respekt und der Anerkennung der Lebensleistung für Spätaussiedler. Frau Pawlik, meinen Sie das wirklich ernst?
Betrogen und abgespeist, sage ich dazu. Rund 90 Prozent der Bezieher von Ostrenten und Spätaussiedler werden gar nicht berücksichtigt. Einen Antrag stellen kann der Spätaussiedler beispielsweise nur, wenn er bei Einreise das 50. Lebensjahr überschritten hat, vor dem 1. April 2012 nach Deutschland zurückkehrte und am 1. Januar 2021 Rente bezog. Hunderttausende Menschen gehen entweder leer aus oder werden abgespeist.
Die Höhe der Einmalzahlung soll bei 2 500 Euro liegen. Aussiedler, also Deutsche, die bis 1992 aus Ostmitteleuropa oder der Sowjetunion nach Deutschland kamen, sind überhaupt nicht antragsberechtigt. Schämen Sie sich nicht, dass nunmehr oft betagte Menschen in Armut leben müssen, während Milliarden für ideologische Experimente verbrannt werden?
Wir fordern – und haben Anträge dazu vorgelegt –:
Erstens: Einmalzahlungen für Ostrentner, gestaffelt und wesentlich höher als das, was die Regierung vorlegt.
Zweitens: Die Kürzungen der Rentenansprüche von Aussiedlern und Spätaussiedlern müssen rückgängig gemacht werden.
Das oft hohe Alter der Betroffenen erfordert eine schnelle Lösung. Wir sind die einzige Partei, die sich für das Wohl aller Deutschen interessiert.
Vielen Dank. – Das Wort erhält nunmehr die Kollegin Anja Schulz, FDP-Fraktion.