Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cesceni knjenje a knjeza! „Zeitverschwendung ist die leichteste aller Verschwendungen“, sagte mal Henry Ford, und die Debatten um die Umsetzung des Härtefallfonds sind ein Präzedenzbeispiel für Zeitverschwendung.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen Die Linke und der Union, gehören mit zu den Zeitverschwendern.
Anstatt uns im Prozess zu unterstützen, aktiv das Gespräch mit Ihren Ministerpräsidenten zu suchen – und ja, hier muss ich nicht mal gendern, da sie jeweils keine Frauen an der Landesspitze aufgestellt haben – und für eine paritätische Beteiligung der Bundesländer am Fonds zu werben, verschwenden Sie die Zeit mit plattitüdenhaften Antragstellungen und endlosen Debatten.
So diskutieren wir heute hier in diesem Hohen Hause erneut, auch wenn die Debatte in den Landesparlamenten wesentlich zielführender wäre; denn der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht.
Ich sehe in der Aussprache heute zumindest die Möglichkeit, noch einmal auf die Betroffenen hinzuweisen, um die es hier ja im Kern geht. Wir haben den entsprechenden Titel im Haushalt verhandelt, um einen Beitrag für jene Menschen zu leisten, die durch die Rentenüberleitung der Nachwendezeit Nachteile erlitten haben. Der Härtefallfonds ist ein Zeichen des Respekts gegenüber den Personengruppen, die von diesem Fonds profitieren werden und denen gegenüber wir eine Verantwortung tragen, ihre von schweren Schicksalsschlägen geprägten Lebensläufe anzuerkennen. Sie verdienen unseren Respekt.
Sie verdienen deshalb auch, dass sich die Länder eben nicht ihrer Mitverantwortung entziehen und den Betrag, den der Bund beschlossen hat, durch Landesmittel verdoppeln. Meine Mitberichterstattenden und ich haben uns persönlich mehrfach an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gewandt und sie nachdrücklich um Unterstützung in dieser Angelegenheit gebeten. Wo waren Sie in dieser Zeit? Zeit und Energie, die Sie ins Erstellen und Einbringen diverser Anträge gesteckt haben und die wir nun aufwenden, um sie hier erneut zu debattieren:
Sie hätten besser daran getan, auf Ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde Einfluss zu nehmen und einzuwirken,
damit diese in der Sache endlich zu einer Entscheidung kommen und sich zu einer Mitfinanzierung des Härtefallfonds bekennen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ende letzten Jahres bestand die reale Gefahr, dass der Härtefallfonds durch die Blockade der Bundesländer überhaupt nicht zustande kommt: Ein fatales Signal an diejenigen, die seit Jahrzehnten auf Unterstützung hofften und sich Mal um Mal getäuscht sahen. Wir im Bund begaben uns trotz fehlender positiver Signale aus den Ländern – mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern – gemeinsam mit dem BMAS auf den Weg, um 500 Millionen Euro in eine Stiftung zu überführen, die die Beträge für die Betroffenen auszahlen wird.
Am 10. November lösten wir im Haushaltsausschuss die Sperre des Titels, am 18. November erfolgte der Kabinettsbeschluss, der quasi in allerletzter Sekunde
die Gründung einer Stiftung überhaupt möglich machte.
Die Errichtungsurkunde ist nun unterzeichnet, und die Rechtswirksamkeit der Stiftung wird eintreten, nachdem das Finanzamt Berlin die Gemeinnützigkeit der Stiftung festgestellt haben wird. Seit dem 17. Januar können die Anspruchsberechtigten die Anträge auf der Internetseite des BMAS abrufen und zeitnah die nötigen Informationen erhalten.
Aber es ist noch nicht zu spät! Noch bis zum 31. März ist es allen Bundesländern möglich, der Stiftung beizutreten. Bis heute hat sich nur Mecklenburg-Vorpommern in die Stiftung eingebracht. Ich danke an dieser Stelle der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig außerordentlich für ihre Entscheidung und ihr Engagement.
Ich appelliere an dieser Stelle erneut und nachdrücklich an die Länder, auch und ganz besonders an Sachsen:
Herr Ministerpräsident Kretschmer, folgen Sie dem guten Beispiel des Bundes und Mecklenburg-Vorpommerns! Verdoppeln Sie den Betrag des Bundes für die in Sachsen lebenden Betroffenen! Setzen Sie sich dafür ein, dass Sachsen der Stiftung beitritt! Die Unterstützung der SPD in Sachsen dafür haben Sie auf jeden Fall. Reden Sie mit uns!
Herzlichen Dank und Glück auf!
Vielen Dank, Frau Kollegin Michel. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Stefan Nacke, CDU/CSU-Fraktion.