Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Härtefallfonds zur Abmilderung von Härten bei der Ost-West-Rentenüberleitung für Spätaussiedler/-innen und jüdische Kontingentflüchtlinge begleitet die Bundespolitik nunmehr seit fast fünf Jahren – seit fünf Jahren! Als 2018 erstmals der Begriff „Härtefallfonds“ in einem Koalitionsvertrag der Großen Koalition auftauchte, war bereits damals klar verabredet, dass dieser Fonds ein gemeinsames Projekt mit gemeinsamer Finanzierung durch Bund und Länder sein soll. Während meine Kolleginnen und Kollegen der letzten SPD-Bundestagsfraktion, allen voran Daniela Kolbe – an dieser Stelle ein herzlicher Gruß nach Leipzig! –, mit voller Leidenschaft für die gemeinsame Umsetzung dieses Fonds gekämpft hatten, hatte der damalige Koalitionspartner CDU/CSU kein Interesse, vielleicht auch einfach keine Lust, dieses Projekt gemeinsam mit uns umzusetzen und mit uns gemeinsam für ein Stück mehr Gerechtigkeit und Respekt gegenüber den Lebensleistungen derer zu sorgen, die nun mit Geldern aus dem Härtefallfonds rechnen dürfen. Das haben wir jetzt für Sie erledigt.
Im November letzten Jahres hat das Kabinett den Beschluss zur Einrichtung einer Stiftung zur Auszahlung von Leistungen aus dem Härtefallfonds gefasst. Diese Stiftung ist nunmehr eingerichtet. Seit Dienstag sind die Anträge für Zahlungen aus dem Härtefallfonds auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingestellt. Noch bis März können die Bundesländer der Stiftung beitreten. Bisher hat jedoch nur das Land Mecklenburg-Vorpommern unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Bereitschaft erklärt, der Stiftung beizutreten. Dafür danke ich ihr ausdrücklich.
Und ich hoffe inständig, dass ich diesen Dank auch bald an die 15 weiteren Ministerpräsidentinnen und ‑präsidenten in diesem Land richten darf.
Damit möchte ich noch mal zum Anfang meiner Rede zurückkommen. Dieser Fonds war immer als Gemeinschaftsprojekt gedacht, mit einer Fifty-fifty-Finanzierung von Bund und Ländern. Der Bund hat geliefert, und die Länder sollten das jetzt auch tun.
Und wenn ich mich nicht ganz irre, dann ist es doch so, dass beide antragstellenden Fraktionen Ministerpräsidenten in dem einen oder anderen Bundesland stellen. Ich möchte Sie daher dazu aufrufen, Ihre Kraft und Energie darin zu investieren, sich gemeinsam mit uns dahinterzuklemmen, dass die Länder der Stiftung beitreten. Sprechen Sie mit Ihren Länderkabinetten.
Ich bin stolz, dass in Sachsen mit Petra Köpping eine Sozialministerin und Fürsprecherin für den Härtefallfonds klar Stellung bezieht,
und ich möchte ihren Appell hier an dieser Stelle noch einmal bekräftigen. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmer, sorgen Sie dafür, dass auch der Freistaat Sachsen der Stiftung beitritt und so den sächsischen Betroffenen ein kleines Stück Gerechtigkeit widerfahren kann. Mit 1,5 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss aus 2022 muss das doch drin sein.
Die Betroffenen waren immer kompromissbereit. Sie haben keine Lust mehr darauf, dass wir hier ewige Debatten führen. Sie wollen, dass wir handeln. Wir haben im Koalitionsvertrag eine Verabredung getroffen, die keine neue ist. Wir haben diese Verabredung mit einem Beschluss politisch umgesetzt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Stiftung eingerichtet werden konnte. Und jetzt wollen die Betroffenen sehen, dass auch die Länder liefern. Also lassen Sie uns alle noch einmal gemeinsam Anlauf nehmen; denn, wie gesagt, bis März können die Bundesländer der Stiftung noch beitreten. In jedem Land, das der Stiftung beitritt, wird den Betroffenen die doppelte Summe ausgezahlt.
An dieser Stelle beende ich meine Rede, obwohl ich noch Redezeit habe; denn ich sage es Ihnen, wie es ist, werte Kolleginnen und Kollegen: Genug der Worte! Jetzt sollten Taten folgen. Der Bund ist tätig geworden. Und jetzt sollten die Länder nachziehen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Ottilie Klein, CDU/CSU-Fraktion.