Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt eigentlich weniger über die Doppelbilanzierungsverordnung reden, weil es da nicht so viel zu sagen gibt, sondern darauf eingehen, was dieses Jahr ansteht. In diesem Jahr wird sich die Klimakrise weiter zuspitzen, und auch die Konflikte um das Thema Klimaschutz werden sich weiter verschärfen. Das ist auch nur folgerichtig, weil die fossile Industrie ihre letzten Schlachten schlägt, und das sind meistens die härtesten.
Die Räumung von Lützerath ist beides gewesen: Es ist auf der einen Seite der Schmerz darüber gewesen, dass im Jahr 2023 noch ein Dorf für die Braunkohle geräumt werden muss
und dass es nicht gelungen ist, alle Dörfer zu retten. Auf der anderen Seite ist Lützerath eben auch das letzte Dorf, das im Rheinischen Revier für die Braunkohle weichen musste.
Es bleibt, dass der Kohleausstieg in NRW um acht Jahre vorgezogen wurde und dass wir als Nächstes den Kohleausstieg 2030 in Ostdeutschland angehen. Denn auch dort haben die Menschen ein Recht auf Klimaschutz, saubere Luft und den Erhalt ihrer Heimat.
Wir sollten die bestehenden Konflikte nicht leugnen, sondern sie sichtbar machen und uns jeden Tag bewusst machen, worum es eigentlich geht: unseren gemeinsamen Kampf gegen die Klimakrise. Denn was Lützerath auch gezeigt hat, ist, dass es eine große Bewegung in der Gesellschaft gibt, die für mehr Klimaschutz wirbt.
Es gibt eben nicht nur die, die sagen: „Gebt uns mehr Zeit“, und dann im Hintergrund gegen uns arbeiten. Das werden wir später noch mal in der CCS-Debatte thematisieren. Das sind dieselben alten Kräfte, die die Debatte um die Versorgungssicherheit als Deckmäntelchen nutzen wollen, um unsere Klimaziele über Bord zu werfen.
Ja, 50 Prozent unseres Gasbedarfes sind weggebrochen.
Wir hatten die für Klimaschützer/-innen natürlich absurde Situation, dass wir uns um neue Gasquellen bemühen mussten, dass wir um Versorgungssicherheit ringen mussten.
Aber vor allem haben wir doch gesehen, dass wir fossile Energie teuer importieren müssen. Das daraus zu ziehende Fazit kann daher nur sein, dass wir keine fossilen Überkapazitäten aufbauen dürfen, sondern so schnell wie möglich den Gasausstieg vorantreiben müssen.
– Herr Kraft, schreien Sie nicht so laut! Sie kommen später noch dran.
Das Motto muss stattdessen lauten, Versorgungssicherheit und Klimaschutz zusammenzubringen. Deswegen werden wir das Energieeffizienzgesetz verabschieden und das Thema Strommarktdesign anpacken. Und ich bin auch sehr froh, dass das meine letzte Rede ist, in der ich den Fall der 10‑H-Abstandsregel in Bayern fordern muss; denn dieser ist erfolgt durch Robert Habeck, durch ein Bundesgesetz. Und das ist gut so.
In schwierigen Zeiten darf man den Klimakompass nicht verlieren.
– Den hatten Sie nie; deswegen verstehen Sie das nicht.
Wir brauchen den nicht zu suchen, weil er im Klimaschutzgesetz festgelegt ist.
Einige fragen sich ja: Warum könnten neue Autobahnen eigentlich klimaschädlich sein? – Ich sage mal so: Ein paar Ansatzpunkte sind möglicherweise die Zersiedelung der Landschaft, die Flächenzerstörung und
die Herstellung des Straßenbelags, Stichwort „graue Energie“; einige Kollegen werden das verstehen.
Aber es ist doch ganz einfach so: Um unsere Klimaziele zu erreichen, muss der Verkehr auf unseren Straßen sinken. Eine Zunahme des Verkehrs auf unseren Straßen läuft gegen unsere Klimaziele.
Was jetzt ansteht, sind die Änderung des Dienstwagenprivilegs, ein Tempolimit auf unseren Autobahnen und ein Stopp des Straßenneubaus.
Das könnte sehr viele Millionen Tonnen CO2 einsparen. Ich freue mich auf die gemeinsame Diskussion in diesem Haus darüber.
Vielen Dank.
Der Kollege Dr. Thomas Gebhart hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.