Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Landsleute! 2020 kam es möglicherweise zu Wahlfälschungen bei der Präsidentenwahl in Weißrussland.
Dies führte in den Wochen darauf zu Massenprotesten. Golos, eine Nichtregierungsorganisation, die der weißrussischen Opposition nahesteht, kam gleichwohl zum Schluss, dass Lukaschenko die Wahl mit fast 62 Prozent gewann. Wie gelangt die Union dann zu dem Schluss, dass Frau Swetlana Tichanowskaja die legitime Siegerin der Wahlen von 2020 sein müsste?
Ob die Mehrheit der Weißrussen hinter der Führung oder der Opposition stand, können wir nicht wissen.
Wir kennen diesen einseitigen Blick. Er dient der Vorbereitung Ihrer immer wieder scheiternden Regimewechsel. Diese enden erfahrungsgemäß in Chaos, Flüchtlingsströmen und einem Meer von Blut.
Wer soll Ihren Antrag „Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen“ ernst nehmen? Die Union hat doch ein völlig gespaltenes Verhältnis zu Vertragstreue und Anstand. Angela Merkel erklärte vor wenigen Monaten, sie habe die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen nie beabsichtigt. Deutschland hatte nicht vor, die Chance auf einen friedlichen Ausgleich in der Ukraine zu nutzen.
Stattdessen wurde Russland sanktioniert, weil es die Minsker Vereinbarungen nur unzureichend umsetze. Das ist eine Politik der Täuschung. Vertragstreue und Diplomatie sind Fremdworte für Sie.
Ihre Politik ist die von Sanktionen und Spannungen. Die Union äußert sich in ihrem Antrag sogar zugunsten von Personen, die Sabotagehandlungen durchführen – im Sinne der Definition von „Terroristen“.
Ja, es gibt wohl über Tausend Menschen, die aus politischen Gründen in Weißrussland inhaftiert sind. Diese stehen aber in direktem Zusammenhang mit Ihrer Regime-Change-Politik. Viele Jahre gab es dort nur vereinzelt politische Gefangene.
Sie zeigen mit dem Finger auf Weißrussland. Und was ist mit Julian Assange, den das Wochenblatt „Die Zeit“ als „politischen Gefangenen“ bezeichnet? Er sitzt seit vier Jahren im Gefängnis, ohne Prozess, und Sie alle schweigen.
Denn Assange kämpft gegen einen ausufernden globalistischen Machtapparat, das, was Sie entweder selbst unterstützen oder billigend in Kauf nehmen.
Weißrusslands Bevölkerung leidet. Die Steuern sind gestiegen, viele westliche Unternehmen haben das Land verlassen. Gleichzeitig schreiben Sie in Ihrem Antrag, dass Sie zwischen der Lukaschenko-Regierung und der Bevölkerung differenzieren wollen.
In Deutschland sieht es auch nicht besser aus. So hat das Einfuhrverbot für Düngemittel aus Weißrussland die Düngemittelpreise eine Zeit lang mehr als verdoppelt. Dies hat erstens dazu beigetragen, dass Hunderte, vielleicht Tausende deutsche Bauern aufgeben mussten. Zweitens treiben die Sanktionen die Inflation in die Höhe. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es so hohe Reallohnverluste wie 2022. Das ist nichts anderes als eine Enteignung des deutschen Volkes. Das ist die verheerende Bilanz Ihrer Politik.
Deutschland galt jahrzehntelang als Land der Vertragstreue und des Ausgleiches. Daran haben die Kanzler Adenauer, Brandt, Schmidt, Kohl und Schröder hart gearbeitet. Sie aber treten dieses Erbe durch Ihre Sanktionen, Waffenlieferungen und Regimewechsel mit Füßen. Wir brauchen eine andere, eine bessere Außenpolitik. Dazu sind Sie nicht imstande. Die AfD steht für deutsche Interessen und für Frieden.
Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Nächster Redner ist der Kollege Robin Wagener, Bündnis 90/Die Grünen.