Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Über das, was in den letzten Monaten und Jahren in der Republik Belarus passiert ist, und darüber, wie man es bewerten muss, besteht hier im Parlament wahrscheinlich eine sehr große Einigkeit, mal ausgenommen von der Fraktion am rechten Rand.
Vor diesem Hintergrund sind wir den Antragstellern sehr dankbar, dass sie das Thema hier noch einmal einbringen. Denn es darf nicht sein, dass im Schatten des Krieges gegen die Ukraine ein Nachbarland fast vergessen wird, welches sich zumindest indirekt an diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligt. Auch wenn Belarus hier eher der Mitläufer und weniger der Aggressor ist: Die Mitverantwortung an diesem verbrecherischen Krieg bleibt eindeutig erhalten.
Der vorliegende Antrag beschreibt nach meiner Auffassung sehr treffend die aktuelle politische Situation in und um Belarus. Unsere Aufgabe ist es, die zivilgesellschaftliche und die demokratische Opposition in Belarus und im Exil zu unterstützen und solidarisch zu sein.
Wie kann das konkret aussehen? Ein Beispiel: Der Deutsche Bundestag hat die sogenannten Parlamentariergruppen. Sie stehen im direkten Kontakt zu den Parlamenten in den Ländern aller Kontinente und haben auch direkten Kontakt zu gesellschaftspolitischen Akteuren in diesen Ländern weltweit.
Im Falle von Belarus wurde die vorhandene Parlamentariergruppe zu Kriegsbeginn aufgelöst. Was auf den ersten Blick vollkommen nachvollziehbar war, hat aber auch politische Nachteile. Eine Parlamentariergruppe wie diejenige zu Belarus muss ja nicht unbedingt das Land selbst besuchen, um dort den Herrschenden den Hof zu machen. Eine solche Parlamentariergruppe kann sehr wohl direkten Kontakt zu Oppositionellen im Land und im Exil aufnehmen.
Dies hätte eine ganz andere Wirkung, bei allem Respekt, als wenn es einzelne Abgeordnete machen. Deshalb in Richtung der Fraktionen: Lassen Sie uns noch einmal sehr genau überlegen, ob es beim Thema Belarus nicht hilfreich wäre, wenn unsere Parlamentariergruppe wieder eingesetzt wird!
Auf die weitere Behandlung des Antrags der Union sind wir sehr gespannt. Er ist inhaltlich geeignet, sich zu einem gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen zu entwickeln. Allerdings müsste da die CSU-Landesgruppe endlich mal ihre antiken Befindlichkeiten überwinden und es der Unionsfraktion möglich machen, gemeinsame Anträge mit der Linksfraktion zu verabschieden. Ich glaube, hier geht es um den Inhalt und nicht um irgendwelche alten Etiketten.
Vielen Dank und ein herzliches Glückauf.
Vielen Dank Herr Kollege Lutze. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anikó Glogowski-Merten, FDP-Fraktion.