Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gebhart, Sie monieren, dass angekündigte Gesetze noch nicht vorliegen. Jetzt muss ich Ihnen schon noch mal sagen: Wir befinden uns im Krisenmodus seit Beginn des Kriegs in der Ukraine. Diese Regierung hat im vergangenen Jahr so viele Gesetze für den Klimaschutz und für den Ausbau der Energiewende auf den Weg gebracht wie keine andere Bundesregierung vorher.
Wir haben das umgesetzt, was mit Ihnen in den vergangenen 16 Jahren nicht möglich war.
Und was hat die Union gemacht? Nichts.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen Sie, was das Schönste ist, was einem deutschen Gesetz passieren kann? Wenn es so gut ist, dass es von anderen Ländern kopiert wird.
Und wissen Sie, was das Allerschönste ist? Wenn es zum Ideengeber für die europäische Gesetzgebung wird. Aber es geht sogar noch ein ganz kleines bisschen schöner, nämlich wenn es sich dabei um ein Gesetz in der Klimapolitik handelt.
Denn zu oft wird uns nachgesagt, dass Deutschland im Klimaschutz hinterherhinkt, dass Deutschland im Klimaschutz zu langsam ist, zu unentschlossen, zu unbeherzt agiert.
Hier aber zeigt sich: Deutschland kann auch im Klimaschutz vorangehen.
Das Brennstoffemissionshandelsgesetz, kurz BEHG, ist ein Leuchtturm in der europäischen Klimapolitik. Weil das Konzept so überzeugend ist, ist es maßgeblicher Ideengeber für die Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels, des sogenannten ETS.
Das BEHG hat in Deutschland gezeigt, wie man den Wärme- und Verkehrssektor erfolgreich in den Emissionshandel integriert,
Klimaschutz vorantreibt, Innovationen stärkt und, Herr Bernhard, Industrien hier im Land hält.
Das BEHG hat vorgelegt. Jetzt kann das ETS übernehmen.
Damit kommen wir zum Problem der Doppelbilanzierung, das sich momentan noch stellt. Derzeit erfassen BEHG und ETS grundsätzlich verschiedene Sektoren und nutzen jeweils andere Herangehensweisen. Das führt leider dazu, dass einige Anlagen doppelt erfasst werden. Das ist nicht Sinn des Gesetzes und auch nicht im Sinne des Klimaschutzes.
Mit der neuen Verordnung, die jetzt zur Genüge durch meinen Kollegen erklärt worden ist, vereinfachen wir als Ampelregierung die Verfahren erheblich und vermeiden die ungerechtfertigte Doppelbilanzierung. Wir maximieren den Klimaschutz und minimieren Bürokratie und Belastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Industrie.
Wissen Sie, was das Schönste daran ist? Dass sich alle demokratischen Parteien in unserem Ausschuss in dieser Sache einig sind, außer die AfD.
Vielen Dank.