Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen nach Brennstoffemiss…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/4855: Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen nach Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung - BEDV)
• Drucksache 20/4974: über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 21. Oktober bis 9. Dezember 2022)
• Drucksache 20/5285: zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 20/4855, 20/4974 Nr. 2 - Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen nach Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung - BEDV)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt eigentlich weniger über die Doppelbilanzierungsverordnung reden, weil es da nicht so viel zu sagen gibt, sondern darauf eingehen, was dieses Jahr ansteht. In diesem Jahr w

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2. 2. Rede · Thomas Gebhart · CDU/CSU

   Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Verordnung, über die wir heute Nachmittag debattieren, geht es darum, dass Unternehmen den Preis für ihre CO2-Emissionen nicht zweimal zahlen sollen: einmal über den europäischen Emissionshandel und d

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3. 3. Rede · Andreas Mehltretter · SPD

   Andreas Mehltretter SPD Andreas Mehltretter (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Dritter in der Debatte will ich jetzt doch die Gelegenheit nutzen, zu erklären, was wir unter diesem Tagesordnungspunkt eigentlich behandeln und später beschließen sollen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Dam

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4. 4. Rede · Marc Bernhard · AfD

   Marc Bernhard AfD Marc Bernhard (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche CO2-Steuer ist teuer und zerstört Arbeitsplätze. Denn zusammen mit Ihrer völlig vermurksten Energiewende zwingt sie viele Unternehmen, die Produktion ins Ausland zu verlagern und hier die Mitarbeiter zu entlassen, um überhaupt

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5. 5. Rede · Olaf In der Beek · FDP

   Olaf in der Beek FDP Olaf in der Beek (FDP): Ich frage mich immer noch, was der CO2-Preis mit BioNTech zu tun hat. Aber das werden wir sicherlich noch erarbeiten. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Warum wir über eine völlig unstrittige Verordnu

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6. 6. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke

   Ralph Lenkert DIE LINKE Ralph Lenkert (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es kurz. Die Linke hat das Brennstoffemissionshandelsgesetz, BEHG, abgelehnt, weil zum Beispiel Mieter/-innen und Pendler/-innen mit Kosten belastet werden, die sie nicht vermeiden können und für die es

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7. 7. Rede · Markus Hümpfer · SPD

   Markus Hümpfer SPD Markus Hümpfer (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gebhart, Sie monieren, dass angekündigte Gesetze noch nicht vorliegen. Jetzt muss ich Ihnen schon noch mal sagen: Wir befinden uns im Krisenmodus seit Beginn des Kriegs in der Ukraine. Diese Regierung hat

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