Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Religionsfreiheit ist ein elementares und universelles Menschenrecht. Wir lehnen jede Form von Diskriminierung und Gewalt gegenüber Anhängern, Vertretern und Einrichtungen von Religionen und Weltanschauungen ab. Es spielt für uns überhaupt keine Rolle, ob es sich um Christen, Muslime, Buddhisten, Atheisten oder Angehörige anderer Religionen handelt. Wir lehnen Verfolgung und Gewalt gegenüber Religionen und Andersdenkenden ab, egal aus welcher Ecke das kommt.
Die AfD instrumentalisiert das Schicksal von verfolgten Christen für ihre politische Agenda, um wieder einmal gegen Muslime zu hetzen. Das finde ich zynisch und verlogen. Sie inszenieren sich als Verteidiger/-in christlicher Werte und schüren wieder einmal Ressentiments gegen den Islam. Sie spielen Christen und Muslime in verschiedenen Konflikten und Regionen der Welt gegeneinander aus. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: In vielen Regionen, Städten und Dörfern der Welt leben Muslime, Christen, Juden, Jesiden, Buddhisten seit Jahren und seit Jahrhunderten friedlich zusammen.
Aber ein friedliches Miteinander der Religionen und der Kulturen passt einfach nicht in das Programm der AfD; denn der AfD geht es um einen vermeintlichen Kulturkampf. Sie führen nicht nur einen Kulturkampf gegen Muslime, sondern auch gegenüber unserer Demokratie und unseren Werten. Und gerade weil weltweit viele Menschen aufgrund ihrer Religion verfolgt werden und weil Nationalismus und Rassismus zu immer mehr Hass und Gewalt führen, müssen wir uns hier ganz klar gegen die AfD stellen. Die Ursachen von Kriegen und Konflikten liegen oftmals nicht nur in den Religionen, sondern auch in Verteilungskonflikten. Es geht oftmals um Ressourcen, um Öl, um geostrategische Interessen, um Einflusssphären, die Kriege, bewaffnete Konflikte und Terrorismus verursachen.
Die AfD nimmt in ihrem Antrag Bezug auf die Verbrechen des sogenannten „Islamischen Staates“. Der islamistische Terror richtet sich aber nicht nur gegen Christen, sondern auch gegen Jesiden und andere Religionsgruppen. Das Thema Religionsfreiheit kann nur universell betrachtet werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Menschenrecht auf so eine dreiste Art und Weise von der AfD instrumentalisiert wird.
Meine Damen und Herren, auch die Kirchen stellen sich gegen diese Vereinnahmung durch die AfD. Die Deutsche Kommission Justitia et Pax und das katholische Hilfswerk missio Aachen warnen davor, dass rechtspopulistische Kräfte versuchen, die Religionsfreiheit und die Christenverfolgung für sich zu vereinnahmen.
In einer Erklärung heißt es: Rechtspopulisten „spielen Religionen gegeneinander aus, propagieren Feindbilder und polarisieren die Gesellschaft. Dabei verzerren sie das Konzept der Religionsfreiheit und lösen es aus dem Kontext des originären Menschenrechtsansatzes“. Dieser Erklärung kann ich nur zustimmen.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Gemeinsam mit Religionsgemeinschaften und der Zivilgesellschaft müssen wir uns überparteilich gegen den gefährlichen Rassismus der AfD stellen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Akbulut. – Wir lauschen nun den Worten des Kollegen Peter Heidt, FDP-Fraktion.