Rednerwechsel
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Habeck, Sie wissen: Die Bundesregierung verstößt aktuell gegen die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes. In den Bereichen Gebäude und Verkehr liegen die CO2-Emissionen über dem, was gesetzlich zulässig ist. Sie hätten längst ein Klimaschutzsofortprogramm beschließen müssen. Das ist eine gesetzliche Pflicht, der Sie im Moment nicht nachkommen.
Meine Frage ist: Wie rechtfertigen Sie, wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass Sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen?