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84. Sitzung
Mittwoch, 8. Februar 202320. Wahlperiode, 84. Sitzung
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Rednerwechsel

Frau Präsidentin, ich bin nicht in der Lage, die Frage zu beantworten, weil alle Unterstellungen falsch waren.

Beifallbei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und des Abg. Christian Görke [DIE LINKE]

Wenn Sie mögen, versuche ich, das in der verbleibenden Zeit aufzudröseln.

Erst einmal: Es ist nicht die Verknappung der Energie durch die Bundesregierung, sondern die Einstellung der Gaslieferungen durch Wladimir Putin, die im letzten Jahr zu der Hochpreisphase geführt hat. Es gibt keine Sanktionen beim Gas.

Also würden Sie russisches Gas noch nehmen?

Sie verdrehen immer wieder Ursache und Wirkung. Es ist allerdings Deutschland und Europa gelungen, diese Gasknappheit zu beheben und damit Putins Spiel zu durchkreuzen. Das ist ein großer politischer Erfolg. Die Preise gehen runter, die Speicher sind voll, und es gab keine Mangellage in diesem Winter.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Zweitens. Der Bericht der Bundesnetzagentur besagt exakt das Gegenteil von dem, was Sie daraus gemacht haben. Ich weiß nicht, ob Sie ihn nicht gelesen oder nicht verstanden haben. Er besagt: Die deutsche Stromversorgung ist sicher. – Bis zum Jahr 2030 wird im Bericht geschaut. Es wird auch das Szenario überprüft, dass die Kohlekraftwerke früher vom Netz gehen. Selbst dann wäre die deutsche Energieversorgung sicher. Insofern geht die Frage „Wie kommt das?“ am Thema vorbei.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP

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