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84. Sitzung
Mittwoch, 8. Februar 202320. Wahlperiode, 84. Sitzung
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Rednerwechsel

Herzlichen Dank. – Ich glaube, im Ziel sind wir hier vereint. Trotzdem wundert es mich jetzt, dass Sie ausgerechnet China als Marktwirtschaft deklarieren.

Beifallder Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU]

Denn die grundsätzliche Basis für eine Marktwirtschaft sind ja Demokratie und Rechtsstaat und die darin inhärent festgesetzten Freiheiten: Kapitalfreiheit, Warenverkehrsfreiheit, auch die Freiheit einzelner Personen, individuell zu entscheiden. Genau diese Freiheiten sind in China nicht vorhanden; es handelt sich ja beispielsweise um staatlich gelenkte Investitionstätigkeit. Deswegen wundert es mich, dass Sie das als Marktwirtschaft einstufen. Ich würde mich freuen, wenn Sie mit uns –

Bitte kommen Sie zum Schluss und zur Frage.

Rednerwechsel

– den Weg weitergehen, eine Stärkung im Westbündnis vorzunehmen und damit die Stärkung in den Bündnissen, die mit ihrer Marktwirtschaft tatsächlich Demokratien sind.

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