Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wohnraum wird knapper, die Mietpreise steigen, und das wird auf absehbare Zeit auch so bleiben. Dafür gibt es Gründe.
Es gäbe keine Krise auf dem Wohnungsmarkt, wenn nicht die Kostenexplosion beim Bauen einen bezahlbaren Mietwohnungsbau kaum mehr möglich machte. Die Baukosten werden bald sogar rund 150 Prozent der Kosten von 2020 betragen – ein Ergebnis der Politik dieser Regierung.
Es gäbe keine Krise auf dem Wohnungsmarkt, wenn der Bau von Sozialwohnungen im Jahr 2022 nicht so fundamental gescheitert wäre. Es wurden lediglich rund 20 000 neue Sozialwohnungen gebaut, deutlich weniger, als aus der Sozialbindung gefallen sind.
Es gäbe keine Krise auf dem Wohnungsmarkt, wenn nicht gut die Hälfte aller Sozialwohnungen fehlbelegt wären, also Leute darin wohnten, die gar nicht mehr in solchen Wohnungen leben dürften. Die Politik kümmert es nicht.
Es gäbe keine Krise auf dem Wohnungsmarkt, wenn wir nicht eine Ministerin Geywitz hätten, die geradezu irrlichternd immer noch von 400 000 neuen Wohnungen im Jahr spricht, die sicher bald kommen.
Hier kommt offenbar das alte Brutto-netto-Dilemma der SPD zum Vorschein.
Sie, Frau Ministerin, haben sicher keine dankbare Aufgabe, wenig Durchsetzungsvermögen und in Ihrem Haus nur wenig finanzielle Mittel. Aber das führt dann eben dazu, dass Ihnen nur die Rolle eines Wohnungsbau-Maskottchens bleibt, wie es die „Frankfurter Allgemeine“ kürzlich geschrieben hat.
Es gäbe keine Krise auf dem Wohnungsmarkt, wenn nicht nur noch für zahlungskräftige Mieter modernisiert würde und nicht nur dort die Nebenkosten sinken würden, während bei allen anderen die Warmmiete unaufhörlich steigt. Die Schere zwischen Arm und Reich auf dem Wohnungsmarkt wird noch weiter auseinanderklaffen. Das nennt man: Wohnkosten-Klima-Dilemma.
Das ist Ihre Politik.
Es gäbe keine Krise auf dem Wohnungsmarkt, wenn nicht die Mehrheit der Wohnungssuchenden die Miethöhe, die angesichts der Kostensteigerungen für die Wirtschaftlichkeit eines Projektes notwendig wäre, einfach nicht mehr zahlen könnte und wenn nicht auch Bestandsmieter einem immer größeren Kostendruck ausgesetzt wären wegen irrsinniger Sanierungsauflagen und akut hoher Mietnebenkosten. Die neue Grundsteuer kündigt sich im Übrigen auch schon an.
Für eine Familienwohnung muss man derzeit rund 650 Euro mehr an Energiekosten im Jahr aufbringen, und die Spitze ist damit immer noch nicht erreicht.
Es gäbe keine Krise auf dem Wohnungsmarkt, wenn nicht der öffentliche Rundfunk, namentlich der WDR, Vermieter als „Ratten“ bezeichnete und das auch noch witzig fände.
– Können Sie in den sozialen Medien gern nachlesen. Das sind Ihre Freunde vom Staatsfunk.
Es gäbe keine Krise auf dem Wohnungsmarkt, wenn nicht eine bisher noch nie erlebte Migrantenwelle Deutschland überschwemmen würde –
1,25 Millionen Menschen allein im vergangenen Jahr.
Die Kommunen wissen nicht mehr, wohin. Proteste in ganz Deutschland: von Rheinland-Pfalz über Böhlen in Sachsen bis nach Upahl und zu Hunderten weiterer Orte, die ihr Gesicht verlieren und wo Heimat verschwindet.
– Sie lachen darüber und freuen sich auch noch. Ihre Freunde in Sachsen wird es ganz besonders freuen, Herr Saleh, ganz sicher.
Derzeit leben 84,3 Millionen Menschen in Deutschland. Letztes Jahr ist deren Zahl um deutlich über 1 Million gestiegen; vor drei Jahren waren es noch 82 Millionen. Die Nettozuwanderung liegt auf Rekordniveau.
Es gäbe keine Krise auf dem Wohnungsmarkt, wenn nicht diese migrantensüchtige Regierung
und ihresgleichen in den Städten still und unverdrossen Wohnungen nur für Migranten baute, die sie unablässig weiter einlädt.
Ein Beispiel von vielen ist die Quedlinburger Straße in Berlin-Charlottenburg. Hier sollen bald 570 Ihrer neuen Gäste einziehen. Dieser Neubau biete – Zitat – „rund 500 Neu-Berliner*innen“ nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern denke – Zitat – „die Bedürfnisse der Anwohner*innen mit“,
malte der grüne Bezirksstadtrat kürzlich ein positives Bild.
– Das waren Zitate, nicht meine Worte.
Ein Desaster für die Anwohner und Nachbarn, wie die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ in ihrer jüngsten Ausgabe die Situation etwas anders beschreibt und eine wirkliche Anwohnerin zu Wort kommen lässt. Zitat:
Ach, wissen Sie, ich bin schon 78 Jahre alt und froh, nicht mehr allzu lange zu leben. Es wird doch alles schlechter.
Ich will das Viertel in zehn Jahren nicht mehr sehen, dann ist das nicht mehr meine Heimat. Mir tut es nur um die Kinder leid. Mein Sohn sucht seit zwei Jahren hier eine Wohnung, da ist nichts zu machen.
Und Sie freuen sich darüber. Herzlichen Glückwunsch!
Es gäbe keine Krise auf dem Wohnungsmarkt, wenn Sie hier alle endlich auf die Leute hörten, die wissen, wie es wirklich ist.
Reinhard Sager von der CDU weiß es. Hier hört keiner darauf.
Und es gäbe keine Krise, wenn wir in die Türkei schauten – wo derzeit hoffentlich viele nach dem schrecklichen Beben gerettet werden –, wo es zum Beispiel eine Obergrenze für den Zuzug von Ausländern in bestimmte Bezirke gibt, oder wenn wir nach Dänemark schauten, wo eine sozialdemokratische Regierung Politik für ihr Land macht und den Zuzug von Ausländern auf wenige Tausend im Jahr begrenzt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wohnraum wird noch knapper; Mietpreise werden weiter steigen. Die Krise auf dem Wohnungsmarkt geht weiter. Es geht darum, Prioritäten zu setzen. Das nennt man „Politik“, und bei uns heißt das: Einheimische zuerst!
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Hanna Steinmüller.