Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die folgende Landtagswahl, die wir haben werden, ist ja die Wahl im Mai in Bremen. Dann ist es draußen schon ein bisschen wärmer. Mal gucken, ob die CDU, der im Landtagswahlkampf wieder nichts einfallen wird, dann noch einmal eine solche Debatte hier im Plenum in unserem Bundestag abhalten wird.
Ich habe während der Debatte in der letzten Stunde den Eindruck gehabt – es ist ja immer schön, wenn man am Schluss reden kann –, dass wir so ein bisschen in Parallelwelten leben.
Ich bin davon überzeugt, dass eine Stadt, die sich gut weiterentwickeln soll, dass eine Stadt, die die richtigen Antworten auf die doch so unterschiedlichen Bedürfnisse und auf die ganz unterschiedlichen Lebensrealitäten ihrer Bürgerinnen und Bürger finden will,
dass eine Stadt, die Klimaschutz und Stadtentwicklung voranbringen und weiterhin Mobilität für alle ermöglichen will,
doch wirklich mehr verdient hat als Antworten in Schwarz-Weiß und vor allem mehr verdient als einen solchen Antrag wie den, den wir hier debattieren. Sie hat mehr verdient als ein Entweder-oder.
Wir brauchen verantwortungsvolles Handeln. Politik ist immer auch ein Ausgleich zwischen den Interessen. Das gilt für Berlin genauso wie für meine Heimatstadt Hamburg und letztlich auch für die gesamte Bundesrepublik.
Was wir wollen, ist eine Infrastrukturpolitik, die verlässlich und gemeinwohlorientiert ist.
Dazu gehört – das wurde schon mehrfach erwähnt; ich glaube, einige hier im Haus, die besonders laut blöken, haben ein bisschen Nachhilfe auch bei Infrastrukturplanung nötig –, dass man das im Blick hat, wenn der Bundesverkehrswegeplan aufgestellt wird, und dass man eine Bedarfsplanüberprüfung macht.
Diese machen wir anhand von 80 Kriterien. Die Gewichtung der Kriterien, Frau Klein, kann und muss sich aber natürlich innerhalb von 20 Jahren auch verändern.
Es wär doch schlimm, wenn wir noch die gleichen Kriterien, die gleiche Haltung von vor 20 Jahren hätten.
Das würde doch eher Stillstand und Ignoranz bedeuten. Das haben wir nicht.
Gleichwohl müssen wir anhand von ganz klaren Prognosen und davon abgeleiteten Bedarfen unsere Infrastruktur bauen und planen, und das machen wir – ganz ohne Schaum vorm Mund und vor allem ganz ohne Ideologie.
Das gilt für die Verkehrspolitik und übrigens auch für jeden anderen Bereich. Es wird dabei – das ist doch kein Geheimnis – angesichts von Planungskapazitäten und auch angesichts von Baukostensteigerungen von Jahr zu Jahr wichtiger, die richtigen Entscheidungen für eine zukunftsfähige Mobilität zu treffen. Das gilt für die Straße mit dem Schwerpunkt Sanierung, das gilt für die Schiene, das gilt für die Wasserwege. Und dabei gilt vor allem, dass es eben kein Wunschkonzert ist.
Wir haben das klare Ziel, vor allem den klimafreundlichen Verkehrsträger Schiene zu stärken. Das steht im Zentrum unserer Infrastrukturpolitik. Aber natürlich wird – das gehört zur Lebensrealität – auch der Straßenverkehr angesichts von prognostizierten Mobilitätsentwicklungen weiterhin eine Rolle spielen. Nun haben wir gemeinsame Ziele im Koalitionsvertrag vereinbart und werden auch nach dieser Landtagswahl weiterhin gute Lösungen finden.
Das Ziel ist es, auch endlich den Stau aufzulösen, den die CDU/CSU zehn Jahre lang im Bundesverkehrsministerium produziert hat, meine Damen und Herren.
Das Wichtigste zum Schluss dieser Debatte: Sie hat gezeigt, dass es vor allem verschiedene Ideologien gibt. Das finde ich falsch.
Sie müssen bitte zum Schluss kommen, Frau Kollegin.
Wir brauchen überall einen Ausgleich von unterschiedlichen Interessen. Nur so geht gute Mobilitätspolitik.
Vielen Dank.