Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja eigentlich schon fast ein bekannter Stil der Ampelkoalition, den wir hier heute erleben. Wir erleben es in vielen fachpolitischen Bereichen, aber insbesondere in der Verkehrspolitik. Die Union macht kluge und durchdachte Vorschläge.
Die Ampel blockiert sie, vor allem im Ausschuss, sie inszeniert einen Streit, blinkt links, blinkt rechts, Hauptsache, es geht nicht nach vorne.
Und am Ende – wenn Sie sich denn mal einigen – schreiben Sie die Ideen – zumindest inhaltlich – der Union ab. Das ist Ihr Arbeitskonzept in der Verkehrspolitik.
So werden wir es auch in diesem Fall erleben. Sie haben diesen Streit zur eigenen Profilierung im Wahlkampf für das Berliner Abgeordnetenhaus organisiert.
Jetzt haben Sie schon den Koalitionsausschuss terminiert, damit Sie sich ganz schnell einigen können. Am Ende werden Sie dann abschreiben, was wir Ihnen vor Monaten schon als Gesetzentwurf vorgelegt haben.
Damit verunsichern Sie letztendlich nicht nur die Berlinerinnen und Berliner, die dringend auf den Weiterbau der A 100 warten. Am Ende stiften Sie damit Unruhe in weiten Teilen dieses Landes.
Denn es ist doch so, dass nicht nur Millionen Pendler darauf warten, dass ihre Autobahn endlich gut ausgebaut wird und sie pünktlich zur Arbeit kommen. Es geht auch um den ländlichen Raum. Der ländliche Raum ist auf eine funktionierende Straße angewiesen. Wenn keine Bahn fährt, weil kein Gleis liegt, dann braucht es Busse, und dann braucht es Autos. Und diese brauchen eine funktionierende Straße.
Das ist immer ganz interessant: Teile Ihrer Koalition leugnen ja die Bedeutung und die Notwendigkeit der Straße generell. Ich bin mal gespannt, wo wir in ein paar Jahren wirtschaftspolitisch stehen werden, wenn wir nicht mehr auf die Straßeninfrastruktur setzen können. Sowohl die Städte als auch der ländliche Raum fühlen sich von dieser Koalition verkehrspolitisch alleingelassen.
Und richtig bitter wird es ja, wenn wir lesen müssen, was im letzten Koalitionsausschuss beschlossen – – Entschuldigung, ich meine: beraten wurde, beschlossen haben Sie ja nichts. Statt den Straßenbau zu beschleunigen, soll dann noch über das Tempolimit gesprochen worden sein, unterlegt natürlich mit einer Studie des Umweltbundesamtes, die passend zur Berlinwahl veröffentlicht wurde und die von immer mehr Vertretern der Wissenschaft in ihrer Seriosität angezweifelt wird. Wer statt auf die Beschleunigung des Straßenbaus auf das Tempolimit setzt, der ist keine Fortschrittskoalition, der ist eine Koalition der Vorschriften, meine Damen und Herren.
Sie hätten alle Möglichkeiten, anhand unseres Antrags eine Klimaautobahn zu bauen. Sie hätten die Möglichkeit, neue Standards zu setzen.
Sie könnten durch kluge und durchdachte smarte neue Infrastruktur für ein neues Miteinander im Straßenverkehr sorgen. Stattdessen machen Sie eins: Sie spielen die unterschiedlichen Verkehrsträger gegeneinander aus. Sie werden am Sonntag sehen, wie das die Wählerinnen und Wähler in Berlin quittieren werden.
Deswegen richten wir heute einen klaren Appell an Sie: Gehen Sie an unserer Seite, wenn es um klimafreundliche Mobilität geht.
Gehen Sie an unserer Seite, wenn es um die klimafreundliche Schiene, aber insbesondere um die klimafreundliche Straße geht. Hören Sie auf mit den Konfrontationen, sondern sorgen Sie dafür, dass dieses Haus endlich gute Beschlüsse in der Verkehrspolitik trifft!
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält Ruppert Stüwe für die SPD-Fraktion das Wort.