Knut Abraham

Vielen Dank. – Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heute wirklich außerordentlich dankbar, hier sprechen zu können; denn ich möchte mich beim ukrainischen Volk entschuldigen für die Anmaßung dieses AfD-Antrages, er habe etwas mit Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa zu tun.

Ihr sogenannter Friedensplan ist ein völlig durchsichtiges innenpolitisches Theater. Liebe Ukrainer, das ist nicht Deutschland, das ist nur die AfD.

Kein Wort des Mitgefühls in Ihrem Text, kein Wort des Mitgefühls mit den Opfern des russischen Eroberungskrieges!

Selbst die Völkerrechtswidrigkeit der Aggression wird zwar genannt, aber vernebelt und relativiert. Die EU sei zu schwach gewesen, den Krieg nicht verhindert zu haben, schreiben Sie – die EU, unglaublich!

Damit schieben Sie subkutan die Kriegsschuld von Russland auf die EU. Dann geht es weiter – hochinteressant –: Sie kritisieren, dass „die finanzielle und ideologische Unterstützung“

– hören Sie doch zu; es ist Ihr Text – „oppositioneller Gruppen …

zu wachsender Instabilität und Spaltung in einigen dieser Staaten geführt“ habe. Ja, die Demokratiebewegung in Belarus hat, was Sie beklagen, zu wachsender Instabilität des Lukaschenka-Regimes geführt, und das ist gut so.

Meine Damen und Herren von der AfD, merken Sie nicht, dass Sie mit diesen Vokabeln die alte Terminologie der SED bedienen? Die haben immer gesagt: Finanzierung aus dem Westen, Ideologie aus dem Westen. – Sie benutzen SED-Vokabeln.

Apropos Belarus. Wo ist eigentlich der Abgeordnete Bystron? Ist der wieder in Belarus zu besonderen Operationen? Ich bin mal gespannt. Es ist ja eigenartig: Wir haben gestern erfahren, dass er sich offenbar vom 16. bis 19. November bei Herrn Lukaschenka aufgehalten hat. Was hat er da eigentlich getan? Warum berichten Sie uns nichts darüber?

Aber zurück zu den Unsäglichkeiten Ihres Textes. Es ist eben kein russisch-ukrainischer Konflikt im Tonfall einer Familienauseinandersetzung. Es ist ein Angriff Russlands auf sein friedliches Nachbarland.

Das wissen Sie auch.

Ich habe Ihnen was mitgebracht; passen Sie mal auf. Noch im November hat ein Positionspapier Ihres Arbeitskreises Außen klar formuliert, das sei „ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, den wir scharf verurteilen“. Das sagt Ihr AK.

Weiter heißt es dort: „Wir trauern mit den Familien der gefallenen Soldaten“. Dann folgt zwar lauter Unfug, aber immerhin. Nichts davon findet sich jedoch in Ihrem Antrag,

keine Wahrheit, kein Mitgefühl.

Stattdessen veranstalteten Sie gestern Abend offenbar ein Friedenskonzert. Also, es hat mich ja schon geschockt, als ich die Einladung sah. Noch geschockter war ich, dass Sie gastierten, Herr Chrupalla. Ich weiß nicht, was das gewesen ist, wahrscheinlich nur eine Show.

Ginge es Ihnen wirklich um das Propagieren von Frieden, dann hätten Sie, Herr Kotré, sich im russischen Fernsehen vor einer Woche in der Hasssendung des Wladimir Solowjow dazu äußern können.

Sie haben es aber nicht getan. Sie haben nicht von Frieden, einem Friedensplan oder was auch immer gesprochen. Auch Sie, Herr Schmidt – gleiche Reihe; fünfte Kolonne, sitzt immer 17. Reihe –,

hätten vorgestern bei Ihrem Propagandaauftritt bei Rossija 1 Gelegenheit gehabt, für Frieden und den erforderlichen militärischen Rückzug zu werben, haben Sie aber nicht.

Sie meinen Ihren eigenen Text gar nicht ernst. Sie sprechen von Frieden, aber in Russland sind Sie fester Bestandteil von Putins Propaganda und damit auch von der Kriegsmaschinerie.

Ist Ihnen, Herr Gauland, eigentlich gar nicht bewusst, wie sehr Sie unserem Land schaden und was für eine tragische Rolle Sie dabei spielen?

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen – hören Sie doch zu! –, es gibt einen Friedensplan, und zwar seit 1990 die Charta von Paris und seit 1994 das Budapester Memorandum.

Diese Verträge gelten.

Dazu braucht es den vollständigen Rückzug der russischen Truppen.

Lieber Kollege Abraham, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Farle?

Nein. Nee, wirklich nicht. Erbarmen! Bitte nicht.

Dazu braucht es den vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus allen besetzten Gebieten der Ukraine. Das ist keine Forderung, das ist die Rechtslage.

Noch einmal an die Ukrainer und an die Wenigen, die Mutigen, die sich in Russland im Widerstand befinden: Dieses Papier ist nicht Deutschland. Aus diesem Papier sprechen Putins Moskau und dessen Berliner Hilfstruppen. Deshalb lehnen wir diese Zumutung ab.

Vielen Dank.

Dann gebe ich dem Abgeordneten Farle die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.