Moin, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bisher hat eigentlich kein Redner zu dem Gesetzentwurf gesprochen, kein einziger.
Ich habe mich die ganze Zeit gefragt – das haben wir uns auch in unserer Arbeitsgruppe gefragt –: Was hat die Ampel bewegt, diesen so bedeutenden Gesetzentwurf hier in einer so wunderbaren Zeit zur Beratung vorzulegen?
Ich hatte gedacht, dass der von mir sehr geschätzte Kollege Reuther eine Antwort darauf gibt. Aber das hat er nicht gemacht, und da kann man sich die Frage stellen: Warum ist das so?
Der Gesetzentwurf ist absolut in Ordnung. Auch der Änderungsantrag, den wahrscheinlich die SPD eingebracht hat, ist absolut in Ordnung. Das Bundesverkehrsministerium, Herr Kollege Luksic, hat in bewährter Weise die schifffahrtsrechtlichen Anpassungen vorgenommen. Die Kolleginnen und Kollegen dort haben das, wie in der Vergangenheit auch, hervorragend gemacht. Warum also diese Debatte? Das hat man sich gefragt.
Es ist das erste Mal, Herr Kollege Riexinger, dass ich mich über eine Rede von Ihnen gefreut habe.
Herr Kollege Riexinger, Sie haben vollkommen recht mit dem, was Sie gesagt haben. Wann kann ein Christdemokrat das schon mal zu einem Linken sagen, dass das stimmt, was Sie gesagt haben? Das ist wahrscheinlich die Antwort darauf: Die Presseerklärung vom BDB, dem Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt, und von Verdi vom Montag geht der Ampel natürlich unter die Haut. Die darin enthaltene Forderung ist vollkommen berechtigt. Da man nun Handlungsfähigkeit beweisen wollte, hat man einen Verwaltungsentwurf zu irgendwelchen nachrangigen Themen genommen
und gesagt: Dann beraten wir mal den. – Und weil keiner wusste, was er dazu sagen sollte, aber jeder hier vier oder fünf Minuten Redezeit hat, hat jeder über etwas anderes gesprochen, bis hin zum Kollegen Ploß, der den Ausbau von Autobahnen eingefordert hat, was mit Seeschifffahrt direkt nicht so viel zu tun hat.
Man muss den Fokus darauf legen, was eigentlich der Kern ist. Herr Reuther, wenn Sie sich schon so für die Binnenschifffahrt einsetzen – was ich richtig finde –, dann müssen Sie den Kern treffen, und das sind nicht diese bürokratischen Vorschriften, die wir verändert, verbessert, angepasst haben; vielmehr müssen Sie Investitionen in das System vornehmen. Sie müssen den Etat, den Sie leider gekürzt und nicht erhöht haben, anpassen. Warum? Wir haben in den letzten zwei Legislaturperioden eine Verwaltungsreform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung gemacht. Die Verwaltung ist jetzt hervorragend aufgestellt und wartet auf die Haushaltsmittel, um entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Aber in der jetzigen Situation wird zu wenig bereitgestellt. Herr Kollege Stein, Sie kennen sich doch gut aus. Warum haben Sie in den Haushaltsberatungen nicht auf den Tisch geschlagen und gesagt, es ist zu wenig Geld für die Schifffahrt drin?
Das haben Sie nicht getan. Sie haben es einfach versäumt.
So, und jetzt haben wir das Desaster, und Sie werden es merken. Alle von uns wissen, dass Infrastrukturinvestitionen inzwischen etwa 20 bis 25 Prozent teurer sind – durch die Inflation, durch die Baupreissteigerungen; es gibt verschiedene Ursachen –, als das vor ein, zwei Jahren noch der Fall war. Wenn ich nach wie vor die gleiche Summe des Geldes im Haushalt zur Verfügung stelle, heißt das: Mir bleiben 25 Prozent weniger fürs Bauen. Das heißt, ich hätte die Haushaltsmittel schon alleine deshalb anpassen müssen, um das Investitionsvolumen der Vergangenheit sicherzustellen. Da Sie aber auch noch gekürzt haben, haben Sie einen erheblichen Einschnitt vorgenommen. Das finde ich schade. Ich hätte mich gefreut, wenn der Kollege Luksic irgendwann mit mir irgendwo einen Spatenstich für ein neues Schifffahrtsprojekt gemacht hätte oder wenn er irgendwo etwas einweihen würde, weil mal etwas fertig wird. Nein, es ist gar kein Geld mehr da.
Warum ist das so? Das fragt man sich.
Herr Riexinger hat recht: Der umweltfreundlichste Verkehrsträger ist eigentlich das Seeschiff bzw. das Binnenschiff.
Da ist die Frage, warum diese Koalition, die sich unberechtigterweise auch noch „Fortschrittskoalition“ nennt, gerade hier Kürzungen vornimmt und nicht ausreichende Haushaltsmittel einstellt.
Ich glaube, wir beraten heute über einen Gesetzentwurf, dem man so zustimmen kann – ist überhaupt kein Problem –, mit dem ihr aber von dem Versagen bei der Schifffahrtspolitik, die ihr vornehmt, ablenken wollt.
Ändert es, macht es besser! Ich glaube, ihr tut dann ein gutes Werk.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ferlemann. – Das war auch überwiegend keine Rede zum Thema.
Nächster Redner ist der Kollege Lukas Benner, Bündnis 90/Die Grünen.