Moin moin, Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst mal einen herzlichen Glückwunsch an die Ampelkoalition, dass Sie sich darauf noch verständigen können. Es ist ja, wenn man sich die Diskussionen der letzten Wochen so anschaut, auch keine Selbstverständlichkeit mehr, dass Sie es noch schaffen, dass ein paar Buchstaben angepasst werden, redaktionelle Änderungen vorgenommen werden, EU-Vorgaben umgesetzt werden.
Insofern: Herzlichen Glückwunsch und gut, dass Sie das heute einbringen! Wir werden diesen redaktionellen Änderungen und den Anpassungen, die auch aufgrund der EU-Vorgaben notwendig sind, natürlich zustimmen.
Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, die maritime Wirtschaft, die Häfen in Deutschland, die erwarten etwas mehr. Die erwarten nicht nur, dass Sie ein paar redaktionelle Änderungen vornehmen. Die erwarten nicht nur, dass Sie hier und da mal einen Buchstaben austauschen. Die erwarten, dass Sie die wirklichen Probleme der maritimen Wirtschaft in Deutschland angehen, und davon gibt es nach mittlerweile ja doch einiger Zeit der Ampelkoalition einige.
Zum Beispiel müssen wir in Deutschland dringend schneller planen und bauen. Es kann doch nicht sein, dass Autobahnprojekte von der Planung bis zum Bau Jahrzehnte dauern.
Es kann doch nicht sein, dass Schieneninfrastrukturprojekte
mittlerweile über zwei Jahrzehnte benötigen. Und es kann nicht sein, dass die ganze Hinterlandanbindung, die für die Schifffahrt, die für die Seehäfen notwendig ist, und die ganze Infrastruktur nicht realisiert, nicht geplant werden, weil innerhalb der Ampelkoalition die eine Hand nicht weiß, was die andere macht, und immer noch keine Gesetze für schnelleres Planen und Bauen hier in den Deutschen Bundestag eingebracht wurden.
Ich kann Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Ampelkoalition, im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch ein paar Lösungen präsentieren.
Wir haben hier in den vergangenen Wochen gesagt, was die Seeschifffahrt, was der maritime Standort in Deutschland, was die Häfen benötigen. Die brauchen eine Einschränkung des Verbandsklagerechts, weil man immer noch merkt, dass das Verbandsklagerecht die schnelle Realisierung von Infrastrukturvorhaben behindert.
Die brauchen eine Stichtagsregelung, damit ab einem gewissen Zeitraum neue Gesetze und Änderungen nicht mehr in ein laufendes Planverfahren eingebracht werden.
Das wäre notwendig, und Sie müssen dringend über das hinausgehen, was Sie heute hier in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, wenn Sie den maritimen Standort in Deutschland stärken wollen.
Dann gibt es natürlich – – Verehrte Kollegin, Sie rufen jetzt hier die ganze Zeit rein.
– Sie können hier natürlich auch gleich noch was zum Besten geben,
aber es wäre gut, wenn Sie endlich konkrete Lösungsvorschläge und konkrete Gesetzesvorhaben im Sinne der Häfen in den Deutschen Bundestag einbringen würden. Es reicht nicht, wenn Sie hier nur ein paar redaktionelle Änderungen vornehmen.
Was die Häfen zum Beispiel auch noch brauchen, ist ein klares Bekenntnis zum Autobahnausbau. Wir brauchen in ganz vielen Bereichen – gerade im Norden – Autobahnen, starke Schienenprojekte,
und wir brauchen ein Bekenntnis, dass wichtige Infrastrukturprojekte wie die A 26 Ost nicht länger von der Ampelkoalition verhindert werden, sondern dass Infrastrukturprojekte wie die A 26 Ost so schnell wie möglich gebaut werden.
Deswegen will ich Sie auch auffordern: Sie haben jetzt einen Koalitionsgipfel nach dem nächsten. Es kann ja jeder in allen Medien mitverfolgen: Die Grünen beschimpfen die FDP, die FDP beschimpft die Grünen.
Dazwischen ist die SPD; man weiß irgendwie gar nicht, was die SPD will.
Aber Sie haben jetzt im März beim nächsten Koalitionsgipfel die Chance, endlich diese Autobahnprojekte zu realisieren. Der gesamte maritime Standort, die gesamte Hafenwirtschaft wartet darauf.
Wir werden hier als CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter Druck machen, dass endlich schneller geplant und gebaut wird, dass auch Autobahnprojekte geplant und gebaut werden, dass mehr Geld in die Schiene investiert wird und dass soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft herrscht.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ploß. Es war eine interessante Rede, bedauerlicherweise nicht zum Thema.
Die können Sie morgen aber noch mal halten; da geht es ja um das Thema.
Der Kollege Stein, der als Nächster das Wort hat, wird Ihnen gleich mal sagen, dass wir uns im echten Norden mit einem einfachen „Moin“ begrüßen. „Moin, moin“ sagen die Hamburger; wir nennen sie „Schwätzer“. – Herr Kollege Stein, Sie haben das Wort.