Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einem muss ich Ihnen recht geben: Wenn ich gewusst hätte, dass ich mir Ihre Rede und die von Herrn Ploß zur besten Sendezeit hier anhören muss, hätte ich auch dafür plädiert, das Thema nachts zu beraten; aber sei’s drum.
Ich freue mich, dass wir dieses Thema um diese Uhrzeit beraten; denn ich bin Rechtspolitiker, der sich seit vielen Jahren leidenschaftlich für das Thema Schifffahrt und Dekarbonisierung der Schifffahrt einsetzt. Ich habe dazu gearbeitet. Ehrlich gesagt, freue ich mich richtig, dass wir das Thema um diese Uhrzeit beraten, dass wir über die Schifffahrt sprechen und darüber, wofür wir sie brauchen, dass wir darüber sprechen, dass die Schifffahrt der klimafreundlichste Verkehrsträger ist und dass der Wohlstand, den wir in diesem Land haben, auch nur dann zu halten und weiter auszubauen ist, wenn wir eine starke Binnenschifffahrt, aber auch eine starke Seeschifffahrt haben.
Herr Präsident, Sie haben sich gewünscht, dass man mehr zum Thema spricht. Das mache ich gerne. Was tun wir? Wir entlasten die WSV, indem wir Aufgabenübertragungen vornehmen, ohne Zuständigkeiten gänzlich aus der Hand zu geben. Durch die Überführung des Sportbootführerscheininhaberregisters zum Bund schaffen wir endlich eine Plattform, dass die Daten dort sind, wo sie ohnehin gebraucht werden, nämlich in der Hand des Bundes, und – mein Kollege Mathias Stein hat es schon angesprochen – wir schaffen die Grundlage dafür, dass Blutprobenuntersuchungen, so wie bereits im Straßenverkehr gang und gäbe, auch in der Schifffahrt angewendet werden können. Denn jeder Unfall unter Alkoholeinfluss ist zu vermeiden, und deswegen ist die Anpassung an das, was im Straßenverkehr längst gang und gäbe ist, völlig folgerichtig.
Einigkeit über die Bedeutung der Schifffahrt habe ich hier herausgehört. Wir alle hier sind uns einig, dass wir die Binnenschifffahrt, aber natürlich auch die Seeschifffahrt brauchen. Aber wir stehen vor großen Zukunftsherausforderungen. Wir stehen vor der Frage, wie wir mit der Klimakrise umgehen, wir stehen vor der Frage, wie die Antriebe der Zukunft aussehen, und wir müssen mit deutscher Innovationskunst, mit guten Ideen dafür sorgen, dass wir anfangen, die Schifffahrt an den Fluss, anstatt den Fluss an die Schifffahrt anzupassen.
Bei einem Punkt muss ich Ihnen auch recht geben. Was hilft mir das beste, das klimaneutrale, das auf Niedrigwasser optimierte Schiff, wenn die Schleuse kaputt ist, wenn das Wehr kaputt ist oder die Brücke eingestürzt ist.
Deswegen muss man, wenn man über Schifffahrt redet, auch über die Infrastruktur und über den Zustand der Infrastruktur sprechen. Und da machen Sie es sich sehr einfach. Sie haben 16 Jahre eine Politik gemacht, die alles neu baut, anstatt endlich das Geld in die Erhaltung zu investieren.
Das jetzt uns hier anzukreiden, das kann man machen, aber das ist in der Sache falsch.
Angesichts der Finanzierungslücke im Bundeshaushalt im Bereich Wasserstraße muss ich sagen – Kollege Stein hat es auch gesagt –: Da wünsche ich mir mehr.
Wir müssen stark an der Seite der Binnenschifffahrt stehen, die eine so zentrale Rolle spielt, gerade für uns in NRW. Ich wünsche mir natürlich, dass im nächsten Haushalt mehr Geld für die Binnenschifffahrt zur Verfügung steht.
Denn uns helfen nicht überall irgendwelche Planungsbeschleunigungsgesetze, sondern manchmal ist es ganz einfach: Es geht um Geld; in der Schifffahrt ist das manchmal so.
Wir kämpfen gemeinsam dafür – Kollege Reuther, Sie haben es angesprochen –, dass wir die Binnenschifffahrt noch besser finanzieren. Wir als Ampelkoalition sprechen gerade bei diesem Thema eine gemeinsame Sprache. Wir wollen gemeinsam die Binnenschifffahrt voranbringen, wir wollen gemeinsam mit der Branche, gemeinsam mit den Verbänden die Herausforderungen der Zukunft angehen, damit wir noch mehr Transport auf die Binnenschifffahrt verlagern.
Dieses Gesetz hier leistet einen Beitrag für mehr Sicherheit, für eine leistungsfähigere WSV. Deswegen: Schön, dass Sie dem zustimmen können.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Johannes Arlt, SPD-Fraktion.