Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU/CSU sorgt sich also um die Energiesicherheit Deutschlands. Dabei war es die CDU/CSU mit Frau Merkel, die genau ihr einen Schlag versetzt hat; sie hat den Ausstieg aus der Kernenergie ja eingeleitet. Und auch heute fördert sie eher die Versorgungsunsicherheit, anstatt sie zu vermeiden. Sie unterstützt den Ausbau der instabilen Stromgewinnung aus Wind- und Sonnenenergie.
Bis noch vor zwei Jahren war das allerdings anders. Damals hatten Sie die links-grünen Umweltzerstörer in ihrem Windradwahn gebremst; bestes Beispiel dafür ist Bayern. Doch jetzt reißen alle Dämme; die CDU/CSU will die links-grünen Landschaftszerstörer und Technologiefeinde noch überholen. Sie biedert sich damit den Ökosozialisten an,
Eijeijei! Mann, Mann, Mann!
die in einer großen Transformation unsere Gesellschaft umkrempeln wollen.
Am Ende soll der bevormundete Mensch stehen, dem die Ressourcen – je nachdem, ob er sich gut oder schlecht verhalten hat – zugeteilt oder vorenthalten werden. Selbstverständliche Dinge wie Autofahren, bezahlbares Heizen oder Strom zu jedem Zeitpunkt könnten bald der Vergangenheit angehören. Denn der Ausbau der Wind- und Sonnenenergie bringt Versorgungsunsicherheit und hohe Energiepreise.
Der Einzige, der Unsicherheit bringt, sind Sie!
Die energiegetriebene Deindustrialisierung hat längst schon eingesetzt. Im aktuellen Bericht der Bundesnetzagentur steht – indirekt, aber eben doch deutlich – drin, dass die Versorgungssicherheit abnimmt.
Was?
– Lesen Sie bitte den Bericht, dann sehen Sie das. – Denn die Versorgung mit Strom könne nur mit Importen und nur mit Stromabschaltungen gewährleistet werden. Wenn das keine Bankrotterklärung ist, dann weiß ich nicht, was eine wäre.
Europäische Zusammenarbeit!
Das heißt, dass die stabile Stromversorgung der letzten Jahrzehnte gefährdet ist. Wir werden mit unserer Stromversorgung in die Abhängigkeit vom Ausland getrieben
Nein, umgekehrt! Wer hat denn im Sommer Strom nach Frankreich geliefert? Genau umgekehrt!
und in eine Mangellage geführt. Das Ergebnis: Wir sollen Atomstrom aus Frankreich und bald aus Polen
Fakten sind Ihnen wirklich vollkommen wurscht!
sowie Kohlestrom aus den Niederlanden und Tschechien beziehen.
Fake News, Herr Kotré!
Das ist so eine Art Taktik im Kleinen, eine Taktik der verbrannten Erde, meine Damen und Herren –
Nee, das waren die anderen mit der verbrannten Erde! Das waren Ihre Freunde aus den 30ern!
vielleicht um Deutschland zu schwächen, um es dann klagloser in die Vereinigten Staaten von Europa aufgehen zu lassen. Ich weiß nicht, ob das dahintersteckt;
Wenn Strom von Deutschland nach Frankreich geht, heißt das Export, nicht Import!
aber das könnte man durchaus annehmen. Aber, meine Damen und Herren, es ist verfassungswidrig, dass wir hier die Grundlagen der Daseinsvorsorge schädigen oder Deutschland aufgeben.
Die Bundesnetzagentur wird von einem fachfremden Verbraucherschützer geführt.
Was haben Sie denn gegen Verbraucherschützer?
Hat er gar nicht gesagt! Fachfremd!
In Deutschland scheinen Fachkenntnisse keine Rolle mehr zu spielen. Leider war das ja schon damals bei der Kohleausstiegskommission der Fall. Nein, wir müssen weg von Ideologie und hin zu fachgerechter Expertise.
Der Bericht zur angeblichen Versorgungssicherheit ist denn auch so im Stile eines Berichtes aus dem Politbüro verfasst:
Sie haben doch diesen Bericht zum Anlass genommen, zu sagen, wir hätten es nicht drauf! Was denn nun? Sie widersprechen sich doch selbst!
Die Versorgungssicherheit sei gewährleistet; der Strombedarf könne jederzeit gedeckt werden. Aber dann kommt der Rückzieher: Minutenlang könne dann doch der Strom ausfallen.
Das ist doch ein Totalausfall, was ihr da vorne sagt!
Radio Moskau!
Oder: Die Versorgungssicherheit sei gewährleistet, wenn Entwicklungen realisiert und Anstrengungen weitergeführt würden. Was ist denn das für eine Sprache? Entwicklungen können sich ändern, Anstrengungen nachlassen. Was dann?
Nein, man muss es schon unterfüttern, und genau diese Unterfütterung unterbleibt in diesem Bericht.
Daran kann man sehen, dass wir hier eben mit einer Versorgungsunsicherheit konfrontiert sind.
Im Antrag der CDU/CSU hätte man richtigerweise dazu kommen müssen, dass der Schlüssel zu einer sicheren Energieversorgung in der Kernenergie liegt – und eben nur in der Kernenergie, in nichts anderem.
Herr Abgeordneter, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.
Dann wäre er brauchbar, so ist er es nicht.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Bernhard Herrmann das Wort.