Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wichtig die Versorgungssicherheit ist, haben wir im letzten Jahr alle leibhaftig erfahren, und es ist gut, dass wir durch diesen Winter ohne eine Gasmangellage kommen werden. Das ist dem Wetter, aber natürlich auch den Einsparungen der Industrie und der Verbraucher geschuldet. An der Stelle: Danke an alle, die dazu beigetragen haben, die geholfen haben, dass wir relativ glimpflich durch diesen Winter kommen.
Es ist aber sicher und steht fest, dass auch in diesem Jahr, 2023, ein Winter kommen wird. Deshalb müssen wir uns jetzt doch entsprechend für die Zukunft rüsten, und da überrascht es einen zumindest schon, dass der Herr Müller von der Bundesnetzagentur im Sinne der Versorgungssicherheit ausdrücklich begrüßt,
dass wieder mehr französische Kernkraftwerke am Netz sind,
während deutsche Kernkraftwerke anscheinend keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten könnten. Wir fordern Sie auf, dass Sie die bestehenden deutschen Kernkraftwerke gerade jetzt noch länger in Betrieb halten. Handeln Sie, bevor es zu spät ist, meine Damen und Herren.
Sie setzen ja lieber auf die Kohle, anstatt Brennstäbe zu bestellen, die übrigens auch in Nordamerika, in Südafrika und auch in Australien zu bestellen wären.
Der zweite wichtige Punkt ist die mittel- und langfristige Versorgungssicherheit. Die Bundesnetzagentur hat vergangene Woche einen Bericht über die mögliche Sicherheit der Versorgung mit Elektrizität bis 2030 vorgelegt. Schaut man sich diesen Bericht an, dann sieht man, dass beispielsweise der BDEW, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, sagt, dass der Zubau neuer steuerbarer Erzeugungskapazitäten, also wasserstofffähiger Gaskraftwerke und Biomasseanlagen, in Deutschland aktuell nicht realistisch ist.
Sie wollen 20 Gigawatt Leistung zubauen bis 2030, ohne dass die Voraussetzungen dafür vorhanden sind,
und das ist schlicht unseriös, meine Damen und Herren.
Der BDI geht übrigens sogar von einem Bedarf von 40 Gigawatt bis 2030 aus; das wären 40 bis 60 neue Gaskraftwerke. Sie haben durch Ihre Abschöpfungsgesetze wirklich alles dafür gemacht, dass in Deutschland im Moment wirklich niemand mehr in Kraftwerksbauten investiert.
Die Kraftwerke sind übrigens auch nicht über Nacht gebaut; das dauert mehrere Jahre. Schaffen Sie die Voraussetzungen für entsprechende Investitionen!
Auch hier irrt der Bericht übrigens, wenn angenommen wird, dass die Investitionen im jetzigen Rahmen des Energy-Only-Marktes entsprechend möglich werden. Laut Bericht sei auch bei Wegfall von 10 Gigawatt Erzeugungskapazität bis 2030 lediglich damit zu rechnen, dass die Nachfrage nur in wenigen Minuten letztlich nicht vollständig gedeckt werden kann. A) ist das völlig fraglich, und b) will ich auch nicht, dass der Strom auch nur in wenigen Minuten im Jahr nicht da ist und dass kurze Stromabschaltungen stattfinden. Das ist Gift für einen Industriestandort, der auf Versorgungssicherheit angewiesen ist.
Letzten Endes: Man kann sich selbst anlügen, wird aber von der Realität immer eingeholt werden. – Das hat übrigens auch die FDP erkannt. Sie spricht von einem „politischen Wunschkonzert“; ich glaube, der Herr Kruse hat sich entsprechend geäußert.
Sie gehen bei der Frage der Versorgungssicherheit viele offene Wetten ein. Aber gerade die Frage der Versorgungssicherheit ist so wichtig, dass man hier nicht wetten sollte. Wir brauchen zu jeder Tages- und Nachtzeit eine gesicherte Versorgung mit Elektrizität. Handeln Sie entsprechend!
Ja, wir brauchen Optimismus, wenn es um die Ausbauziele geht, wir brauchen aber auch Versorgungssicherheit. Der Bericht, den Sie vorgelegt haben, ist entsprechend unseriös. Nehmen Sie das Thema ernst!
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Timon Gremmels das Wort.