Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer Bemerkung zur AfD starten, weil ich sie nicht mit dem Wortbeitrag davonkommen lassen möchte. Herr Stöber ist mittlerweile leider gegangen, aber vielleicht können ihm die übriggebliebenen sieben Abgeordneten ausrichten,
dass es absolut unterirdisch ist, selbst bei diesem Thema, dem Abkommen mit den USA über den Austausch länderbezogener Berichte in der Steuerpolitik, die Kurve über Fremdenfeindlichkeit zu nehmen und hier Hass und Hetze zu verbreiten. Das zeigt wieder einmal, wie monothematisch Sie in diesem Parlament unterwegs sind, dass Sie keine anderen Themen haben, außer Ihre ewige Hetze zu verbreiten.
Kommen wir nun zum Gesetzentwurf. Es wurde schon mehrfach erwähnt: 2013 gab es den ursprünglichen Ansatz mit dem BEPS-Aktionsplan der Regierungschefs der G 20 gemeinsam mit den OECD-Staaten. Dieser führte 2015 zu einem konkreten 15‑Punkte-Programm, welches dann in unterschiedliche internationale Initiativen mündete. Zwei Probleme wurden dabei entdeckt: Zum einen haben wir ein Geschäftsmodell der Steuergestaltung, das einige Länder momentan nutzen, um wirtschaftlich gut zu agieren, das aber Länder wie Deutschland vor große Probleme stellt, weil sehr viele Steuereinnahmen am Staat vorbeigehen. Das zweite Problem ist die mangelnde Transparenz.
Wir haben heute einen Gesetzentwurf zum Abkommen mit den USA über den Austausch länderbezogener Berichte vorliegen, welches ein sehr wichtiger Baustein ist, um für mehr Transparenz zu sorgen.
Das Problem ist nämlich nicht, überhaupt eine globale Mindeststeuer einzuführen. Wir müssen erst mal verstehen, wie Unternehmen Steuergestaltung betreiben und an welchen Orten auf der Welt sie welche Steuern zahlen. Deshalb ist der Gesetzentwurf zum Abkommen, der uns hier vorliegt, ein ganz wichtiger Baustein.
Kollege Klüssendorf, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Nein. Ich habe mir, als ich mich in den Deutschen Bundestag habe wählen lassen, zum Ziel gesetzt, dass Sie weniger Redezeit bekommen. Ich werde mich garantiert nicht daran beteiligen, dass Sie noch mehr bekommen.
Zurück zum Punkt. Herr Güntzler, da kann ich Sie nicht ganz aus der Verantwortung entlassen – meine Kollegin von den Grünen hat es ja schon erwähnt –: Man muss schon ehrlich miteinander sein. Gerade die Unionskollegen haben dafür gesorgt, dass das EU-weite Country-by-Country Reporting über Jahre blockiert worden ist.
Da muss man schon bei den Fakten bleiben. Es ist gut und richtig, dass gerade die Ampelregierung hier wesentliche Fortschritte erreicht.
Wir haben heute also das Country-by-Country Reporting Deutschland–USA vorliegen. Dabei geht es um ganz entscheidende Themen wie Gerechtigkeit und am Ende auch um die Grundlage von Vertrauen in unsere Demokratie und den sozialen Zusammenhalt; denn große multinationale Unternehmen zahlen bisher fast nirgendwo in der EU den vorgeschriebenen Steuersatz. Ich habe mir mal ein paar Zahlen dazu rausgesucht. Die Top Five – Amazon, Apple, Facebook, Google und Microsoft – haben im letzten Jahr einen weltweiten Gewinn von rund 369 Milliarden Euro erwirtschaftet. Der effektive Steuersatz auf die Gewinne weltweit betrug 14,4 Prozent, in Deutschland 2,5 Prozent. 2,5 Prozent! Eigentlich sollten Unternehmen in diesem Land rund 30 Prozent zahlen. Wir haben real umgesetzt rund 20 Prozent. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Mittelständler, für jeden ordentlichen Handwerksbetrieb, für jeden ehrlichen Steuerzahler in diesem Land. Deswegen ist es wichtig, dass das endlich handhabbar wird.
Das Beispiel Apple ist noch drastischer: 0,7 Prozent der Gewinne in Europa wurden im letzten Jahr versteuert. Das ist eigentlich gar nichts. Man muss ehrlich sagen: Da sind sehr gute Angestellte in der Steuervermeidungsabteilung; aber das können wir als Staat nicht weiter tolerieren.
Wir verlieren jährlich etwa 30 Milliarden Euro durch die Gewinnverschiebung multinationaler Unternehmen, und man muss sagen, dass wir in absoluten Zahlen damit zu den größten Verlierern gehören.
Das geht auf eine fehlende Transparenz und Koordination der Steuerbehörden zurück. Es geht aber auch darum, wie die Bürgerinnen und Bürger uns hier im Deutschen Bundestag und die deutsche Regierung betrachten. Wir haben uns deshalb als Ampelregierung vorgenommen, dass wir die Bekämpfung von Steuergestaltung und Steuervermeidung zu einem Hauptthema in der Finanzpolitik machen, dass wir nicht nur Steuervermeidung, sondern auch Steuerbetrug bekämpfen wollen. Wir haben auch die Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung für dieses Jahr auf der Tagesordnung. Das wird eines der zentralen Projekte dieser Regierung werden. Die finanziellen Mittel werden dringend benötigt. Wir konnten uns bislang – das ist bekannt – leider nicht auf eine weiter gehende Ausweitung des Steuersubstrates einigen. Deswegen ist es umso wichtiger, die Mittel zu heben, wozu wir auf Basis der aktuellen Steuergesetzgebung imstande sind. Wir wollen die Ungerechtigkeit zwischen den hier Steuern zahlenden Unternehmern und den tricksenden Großkonzernen beseitigen. Wir wollen die Kontrolle über unseren Markt wiedererlangen. Wir wollen echten Wettbewerb organisieren. Am Ende wollen wir damit Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen und für sozialen Zusammenhalt in diesem Land sorgen.
Deswegen freue ich mich, dass dieses Gesetz heute mit breiter Zustimmung beschlossen wird.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Kollege Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.