Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schauen heute wieder einmal auf ein eher trockenes Thema der Steuerpolitik.
Länderberichte, das hört sich irgendwie nach Reiseberichten an. In der Tat haben sich seit vielen Jahren börsennotierte Unternehmen aus Deutschland und international tätige Konzerne auf eine Reise in die Vereinigten Staaten gemacht und amerikanische Firmen umgekehrt. Sie machen auf beiden Seiten gute Umsätze und gute Gewinne, und das finden wir zunächst einmal gut.
Wir wollen eine tiefe Verankerung unserer Volkswirtschaft in die globalen Wertschöpfungsketten. Wir wollen weiterhin einen starken deutsch-amerikanischen Austausch für mehr Innovation, bessere Technologien und Patente. Das sage ich auch ausdrücklich in Zeiten des Inflation Reduction Act.
Gleichzeitig wollen wir auf beiden Seiten mit Blick auf diese Gewinne den fair besteuerten Anteil, der den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in unseren Ländern zusteht und im Übrigen – das wurde schon ausgeführt – auch den kleinen und mittleren Unternehmen, die bei uns ehrlich ihre Steuern bezahlen. Wir stehen zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Dazu gehören Gewinne, aber auch die damit verbundene Verpflichtung, staatliche Aufgaben und öffentliche Infrastruktur mitzufinanzieren, von der alle profitieren. Wenn international tätige Konzerne ihre Steuerlast auf ein Minimum drücken und Gewinne verlagern, verzerrt das den Wettbewerb und geht auf Kosten der Allgemeinheit. Allein der Europäischen Union entstehen durch aggressive Steuergestaltung jährlich Ausfälle von über 50 Milliarden Euro.
Dabei sind diese Steuertricks erschreckend einfach durchzuführen. Schließlich gilt im Grundsatz das Territorialprinzip, sodass die Unternehmensaktivität in einem Land getrennt von den Aktivitäten in anderen Ländern betrachtet wird. Demnach kategorisieren die Finanzverwaltungen die im Ausland ansässigen Firmensparten als fremde Unternehmen und nehmen an, dass mit diesen Geschäftsbeziehungen wie mit einem fremden Unternehmen bestehen würden. Das hat wiederum zur Folge, dass nur die inländischen Aktivitäten und die dort angefallenen Gewinne betrachtet werden, und das schafft für Unternehmen Anreize, Gewinne in Länder mit niedrigen Steuersätzen zu verschieben oder sogar – bildlich gesprochen – Gewinne zwischen den Grenzen von Staaten in Form von Markenrechten, Lizenzen oder firmeninternen Preisen verschwinden zu lassen. Das schreit ja geradezu nach dem Ausbau internationaler Kooperation in der Steuerpolitik, die für uns als Ampel so wichtig ist.
Gerade die Steuerskandale großer börsennotierter Unternehmen im Streubesitz haben dazu geführt, dass der Ruf nach mehr Steuertransparenz lauter wurde. Deswegen haben sich zahlreiche Staaten im Rahmen des von G 20 und OECD initiierten BEPS-Projektes darauf verständigt, dass Unternehmen ihre Steuerdaten Land für Land gegenüber den zuständigen Finanzbehörden transparent machen, damit diese es einfacher haben, Anhaltspunkte zu finden und gegen aggressive Steuergestaltung und Steuerflucht vorzugehen.
Der BEPS-Aktionspunkt 13 – Herr Güntzler hat es gesagt –, der vertrauliche Austausch von Steuerdaten, wurde von 100 Staaten unterzeichnet, von den Vereinigten Staaten nicht, warum auch immer. Aber es sollte den Vereinigten Staaten zu denken geben, dass die OECD in ihren Studien belegt hat, dass der Austausch von Steuerdaten das Niveau der effektiven Unternehmensbesteuerung erhöht und damit auch mehr staatliche Einnahmen produziert.
Genau deshalb brauchen wir dringend dieses bilaterale Abkommen mit den Vereinigten Staaten. Wir brauchen auf Dauer den automatisierten Datenaustausch zwischen den Finanzbehörden.
Um im Bild zu bleiben: Machen wir uns auf die Reise Richtung mehr Steuertransparenz und mehr Steuergerechtigkeit! Geben wir ein klares Votum für dieses Abkommen ab, mit der nationalen Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung und mit den für die Öffentlichkeit zugänglichen Ertragsteuerinformationen, so wie sie jetzt vom Kabinett auf den Weg gebracht werden!
Herr Güntzler, Sie haben vom Steuerwettbewerb gesprochen, den man akzeptieren müsse. Ich zitiere mal Augustinus, der gesagt hat: Was sind Staaten eigentlich anderes als große Räuberbanden, wenn in ihnen keine Gerechtigkeit herrscht?
Heute meinen wir damit die Steuergerechtigkeit. Deshalb sind alle diese Maßnahmen und diese großen Projekte aus Sicht der Ampel notwendig. So wird das eine gute Reise.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Klaus Stöber für die AfD-Fraktion.