Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Vorredner haben es ja schon erwähnt: Es herrscht bei diesem Gesetzentwurf seltene Einigkeit, weil er ein Beitrag ist zur Herstellung von Steuergerechtigkeit. Das zeigt, dass wir durchaus konstruktive Opposition betreiben können,
was im Gegenzug bei den anderen Parteien nicht immer der Fall ist.
Worum geht es? International tätige Konzerne nutzen differenzierte Steuersätze und unterschiedliche Steuergesetzgebungen aus, um Vorteile zu erzielen. Das führt natürlich zu Steuermindereinnahmen, insbesondere in den Ländern, die höhere Steuersätze haben, und da gehören wir als Spitzenreiter in der Welt dazu. Interessant ist, dass die USA – das wurde bereits erwähnt – sich bisher geweigert haben, einem multinationalen Abkommen über den Austausch von Steuerdaten und Verrechnungspreisen beizutreten. Man könnte es auch sprichwörtlich unter dem Slogan „America First“ zusammenfassen. Ja, werte Kollegen, man könnte auf solche Abkommen verzichten, wenn die verantwortlichen Politiker in Deutschland auch nach dem Grundsatz „Deutschland zuerst“ handeln würden. Das Gegenteil ist aber der Fall. Während in Deutschland die Unternehmen rund 30 Prozent Unternehmensteuer in Form von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer zahlen
und auch im Bereich der Einkommensteuer bereits ab 60 000 Euro Einkommen der Spitzensteuersatz von 42 Prozent entrichtet werden muss, bitten andere Staaten ihre Unternehmen weit weniger zur Kasse. In den USA liegt der Unternehmensteuersatz bei 25 Prozent, in Polen und Tschechien bei 19 Prozent und in Ungarn sogar bei nur 9 Prozent. Interessanterweise sind die letztgenannten Länder die Hauptempfänger von Transferleistungen aus dem EU-Haushalt. Und wen wundert es, dass Deutschland mit den höchsten Steuersätzen als Hauptzahler jährlich rund 25 Milliarden Euro netto in den EU-Haushalt einzahlt? Auch bei der Betrachtung der Produktionskosten ergeben sich gravierende Unterschiede.
Wir leisten uns ein umfangreiches und teures Sozialsystem, was grundsätzlich zu begrüßen wäre,
wenn von den Sozialabgaben auch die profitieren würden, die in dieses Sozialsystem eingezahlt haben. Das ist aber leider nicht der Fall. Während Arbeitnehmer und Selbstständige bis zu 50 Prozent ihres Einkommens für Steuern und Sozialabgaben abgezogen bekommen
und Rentner trotz 40 Jahren Arbeit mit einer mickrigen Rente auskommen müssen, erhalten andere, die nie einen Cent in dieses Sozialsystem eingezahlt haben, bereits ab dem ersten Tag eine Rundumversorgung.
Dies führt zu Verdruss und eben auch zur Auswanderung von Leistungsträgern in Länder mit niedrigen Steuern.
Warum zahlen wir die höchsten Steuern in der Welt? Weil wir davon Dinge finanzieren, von denen der Steuerzahler, von denen das deutsche Volk absolut nichts hat. Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem.
Bezogen auf den Gesetzentwurf kann man sagen, dass im Sinne der Transparenz und Steuergerechtigkeit solche Abkommen wie das mit den USA zu begrüßen sind. Es wäre jedoch zielführender, wenn man durch eine Einkommen- und Unternehmensteuerreform die Belastung der Bürger und Unternehmen in Deutschland deutlich reduzieren würde. Und genau das werden wir in diesem Jahr auf den Weg bringen.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Deborah Düring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.