Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Reaktionen auf meine Vorredner/-innen. Erstens. Lieber Kollege Marvi, Steuerpolitik ist ja wohl alles andere als trocken und langweilig. Millionen von Menschen in diesem Land sind damit beschäftigt,
genießen es, sich jährlich damit zu befassen. Unternehmen beschäftigen sich damit. Am Puls von so einer großen Mehrheit der Menschen und von allen Unternehmen in diesem Land zu sein, ist sehr spannend. Natürlich ist es außerordentlich spannend, was wir hier heute diskutieren.
Zweitens möchte ich mich psychoanalytisch kurz einmal fragen, warum Sie, lieber Herr Brehm, uns vorwerfen,
wir würden gegen Abkommen sein. Ich weiß nicht, was Sie in den letzten Jahren für Abkommen gemacht haben; aber so ein tolles Abkommen mit Kanada wie CETA beispielsweise hat ja jetzt die Ampel beschlossen. Ist es nicht so? Ich glaube, schon.
Jetzt möchte ich einmal kurz vier Punkte nennen. Dass das ein gutes Gesetz ist, hat auch Herr Brehm schon gesagt. Das Wichtige, was wir hier diskutieren, ist ja, dass wir global agierende Konzerne haben, aber nur nationale Steuerhoheiten. Das ist eine Herausforderung.
Diese gehen wir aber an ganz vielen Punkten an, einmal mit dem Informationsaustausch. Es ist wichtig, dass dieser nicht immer nur spontan, Jahr pro Jahr, sondern automatisiert erfolgt. Das ist sehr gut, sehr positiv zu bewerten; denn die internationale Kooperation ist sehr wichtig.
Zweitens. Wir werden dieses Jahr endlich das Gesetz zur globalen Mindeststeuer auf den Weg bringen. Das ist ein sehr großer Schritt, den wir da nach vorne gehen. Das ist auch wichtig in Bezug auf die Handlungsfähigkeit der Staaten, gerade da, wo die Konzerne global agieren und die Steuerhoheit eben national ist. Das Wichtige bei der Umsetzung wird sein, dass wir es so hinbekommen, dass es möglichst bürokratiearm ist und wirklich gut funktioniert. Da sind eben auch Informationsaustäusche, die wir heute beschließen, wichtig.
Beim dritten Punkt möchte ich Sie von der Union schon noch mal daran erinnern, dass gerade das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier grundsätzliche Bedenken gegen das Country-by-Country Reporting hatte und es lange blockiert hat. Nur deswegen dauert es jetzt sogar fünf Jahre, bis dieses Country-by-Country Reporting dann überhaupt veröffentlicht wird. Diese Transparenz in Großkonzernen durch Offenlegungspflichten ist etwas Positives für den Kapitalmarkt und nicht negativ zu bewerten, wie Sie das gerade getan haben, Herr Brehm.
Viertens: die UN-Steuerrechtskonvention. Es ist ganz wichtig, dass wir in diesem Rahmen wirklich global schauen und für faire Besteuerungsrechte auch für den Globalen Süden mitkämpfen und ihn da nicht allein lassen, sondern das ganze Thema gemeinsam angucken. Auch im Rahmen der aktuellen, sehr starken Schuldenkrise, die wir in Ländern wie Argentinien etc. beobachten, ist es unfassbar wichtig, dass wir das ganze Thema eben nicht nur transatlantisch, sondern global denken.
Heute freue ich mich erst mal, dass wir einen guten Schritt Richtung Transparenz machen. Aber es gibt noch viel Weiteres, das wir uns vorgenommen haben, und ich freue mich, dass wir das auch angehen.