Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Skudelny, BIM ist das Building Information Modeling und nicht der Produktpass; das wäre zu kurz gegriffen. Also, wenn Sie schon über BIM reden, sollten Sie auch wissen, über was Sie reden.
Es geht um Building Information Modeling.
Mit einer zweiten Mär möchte ich auch noch aufräumen: Sie sagen, 90 Prozent der mineralischen Baustoffe würden wiederverwendet. Die werden aber überwiegend für die Verfüllung verwendet, und wir wollen ja mehr mit unserem Antrag erreichen, meine Damen und Herren.
Sie, liebe Ampel, sind angetreten für Modernisierung, für Fortschritt, um Innovationen auszulösen. Nach einem Jahr Ampel sehen wir: Es passiert eigentlich nichts. Wenn wir auf den Wohnungsbau schauen, sehen wir: Der Wohnungsbau ist eigentlich wie bei einem Unfall an die Wand gefahren worden. Das liegt natürlich auch daran, wie Sie vorgehen. Sie als links-gelbe Regierung verschärfen letztendlich das Bauen.
Sie verschärfen es, indem Sie die Anforderungen nach oben schrauben. Für Bauherren lohnt es sich einfach nicht mehr, zu bauen, und deswegen haben wir auch diesen Antrag gestellt.
Es geht bei diesem Antrag letztendlich darum, Hürden abzubauen. Wir haben jetzt nur den Bereich Baustoffrecycling ausgenommen. In Richtung des Herrn von den Grünen – den ich übrigens sehr schätze –, der auch im Bauausschuss sitzt, sage ich: Klar, wir wollen den Bestand erhalten. Wir wollen den Bestand modernisieren. Wir wollen sanieren. Aber dann setzen Sie doch bitte auch die Rahmenbedingungen, dass es auch möglich ist, dass saniert werden kann! Momentan findet nichts statt; schauen Sie sich das doch an!
Meine Damen und Herren, wenn das nicht mehr umgenutzt werden kann, wenn neu gebaut wird, dann müssen genau diese Gebäude auch rückgebaut und dem Recycling zugeführt werden. Und dafür muss man die Rahmenbedingungen setzen. Da hat sich die Regierungsunfähigkeit der SPD wieder dargestellt; Entschuldigung, das muss ich jetzt auch loswerden. Wir waren in der letzten Legislaturperiode in der Regierung, und wir hatten einen Koalitionspartner. Wenn man weiterkommen will, muss man Kompromisse in Kauf nehmen. Wir haben nach 13 Jahren die Mantelverordnung mit Mühe und Not über die Wupper gebracht. Da sind Punkte drin, die nachzubessern sind – und nichts anderes erfassen wir in diesem Antrag. Es ist ja schön, wenn jetzt die Grünen, die FDP und die SPD erkannt haben, dass man daran arbeiten muss, aber dann tun Sie es doch auch bitte!
Das ist genau der Punkt, warum wir diesen Antrag eingebracht haben. Es geht um drei Punkte: Es geht zunächst um das verlässliche Fördern. Es geht aber auch um die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren, und es geht um die Regelung zum Ende der Abfalleigenschaften. Und da kann man jetzt über die AfD sagen, was man will, aber sie hat recht: Diese Regelung gehört überarbeitet. Die Abfalleigenschaft muss entsprechend neu geregelt werden, und zwar auf europäischer Ebene.
Erstens. Wir brauchen die verlässliche Förderung; damit können wir nachwachsende Recyclingbaustoffe finanziell gezielt berücksichtigen. Aber wir müssen darauf aufpassen, dass die Baustoffe dort eingesetzt werden, wo sie auch ihren Nutzen erfüllen. Und da muss man weg von diesen ideologischen Scheuklappen. Ob das jetzt ein neuer Baustoff oder ein Recyclingbaustoff ist – er muss nach der Funktion eingesetzt werden, meine Damen und Herren.
Zweitens. Wenn wir über Recycling reden, dann müssen wir zusehen, dass die Recyclingbaustoffe auch aufgearbeitet werden. Und dann brauchen wir auch vereinfachte Genehmigungsverfahren für Flächen zur Materialaufbereitung. Da müssen wir schauen, dass wir diese Aufbereitungsanlagen dezentral zur Verfügung stellen; denn das spart CO2, und das spart Transportwege. Da muss man entsprechend nachbessern. Oft ist es bei diesen Recyclinganlagen ja so, dass es vor Ort Widerstände gibt, und das kommt – das muss ich auch sagen – meistens von Grünen vor Ort, die sich dagegen aussprechen. Diese Doppelmoral muss aufhören.
Bei der Windenergie haben Sie es ja auch geschafft.
Drittens. Wir brauchen endlich eine bundeseinheitliche und europarechtskonforme Regelung zum Ende der Abfalleigenschaften für mineralische Abfälle, und das meine ich für alle Abfälle, und nicht nur für ein paar, wie es in dem Entwurf vorgesehen ist. Die Null-Schadstoff-Strategie – das wissen Sie selber – wird nicht funktionieren. Deshalb gibt es Grenzwerte, und wir müssen die Grenzwerte so anpassen, dass es auch funktionieren kann, Recyclingmaterial entsprechend einzusetzen. Insofern brauchen wir qualitätsgesicherte Recyclingbaustoffe, die den rechtlichen Status des Abfalls verlieren und endlich den primären Baustoffen gleichgestellt werden, meine Damen und Herren. Nichts anderes beinhaltet dieser Antrag.
Wenn Sie dem zustimmen können – das ist ja Ihr Ziel; wenn ich Frau Skudelny richtig verstanden habe, wollen Sie das ja aufnehmen –,
dann machen Sie das! Stimmen Sie doch einfach unserem Antrag zu! Ich denke, das ist ein guter Antrag. Wir haben das, was wir in der letzten Regierung mit der SPD als Kompromiss eingehen mussten, damit auch wieder korrigiert.
Herzlichen Dank und viel Spaß bei den Beratungen.
Das Wort hat Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion.