Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit. Dieser wichtige und immer wieder beschworene Aspekt der Umweltpolitik befindet sich zu Recht im Untertitel Ihres Koalitionsvertrages, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition. Allerdings lassen Sie in den folgenden 177 Seiten ein wichtiges, ein essenzielles Handlungsfeld der Kreislaufwirtschaft unberührt: Das Baustoffrecycling und die Behandlung mineralischer Abfälle erwähnen Sie leider mit keinem Wort. Dazu braucht es wohl erst die Unionsfraktion,
und das, obwohl im Bauwesen rund 60 Prozent des weltweiten Ressourcenverbrauchs stattfinden, rund 50 Prozent des weltweiten Abfallaufkommens entstehen und mehr als 35 Prozent des weltweiten Energieverbrauchs erfolgen; Tendenz steigend.
Durch den Bauboom steigt die globale Nachfrage nach Baumaterialien stetig, und das in Zeiten, in denen unsere Lieferketten auch nach der Coronapandemie, aber vor allem durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine schwer gestört sind. Die aktuelle Situation zeigt uns ganz klar, wie wichtig es ist, in der Baubranche Stoffkreisläufe konsequent zu schließen.
Einen wichtigen Grundstein hin zu mehr Kreislauf im Bereich der mineralischen Abfälle haben wir bereits in der vergangenen Legislatur mit unserem damaligen Koalitionspartner abschließen können. Die sogenannte Mantelverordnung war nach 16 Jahren intensiver Beratungen zwischen Politik, Industrie und Wissenschaft ein großer Schritt. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Die Verordnung muss nun mit Leben gefüllt und konsequent weiterentwickelt werden.
Von der Bundesregierung ist in diesem Zusammenhang leider nichts zu vernehmen, obwohl gerade bei Ihnen alle Alarmglocken läuten sollten. Den Bau von 400 000 Wohnungen im Jahr haben Sie versprochen. Es hängt nicht mit dem heutigen Thema zusammen, dass das nicht geklappt hat.
Wir werden aber sehen, ob Sie dieses Ziel 2023 und darüber hinaus erreichen werden.
Ein großes Hindernis steht hier aber prominent im Raum: immer höhere Recyclinggrenzwerte bei stetig steigenden Recyclingquoten.
Im Klartext heißt das: Wir verknappen das Angebot durch höhere Anforderungen an das Material und verlangen gleichzeitig mehr relativen Einsatz desselben Materials gegenüber neuen Produkten, also Primärmaterial.
Dieser grundlegende Zielkonflikt muss dringend aufgebrochen werden; das sollte auch in Ihrem Interesse sein.
Wir laden Sie deshalb mit unserem Antrag ein, die Ersatzbaustoffverordnung, vor allem mit Blick auf die Stoffstromverschiebung, die Recyclingquote sowie die Praktikabilität und Kostensteigerung im Bausektor zu überprüfen und zu optimieren. Wir müssen unseren Fokus wieder mehr auf „Made in Germany“ setzen.
Wir selbst sind kein besonders rohstoffreiches Land. Die Verknappung der Primärrohstoffe habe ich bereits angesprochen. Aber wir müssen und wir wollen doch in Zukunft auch bauen. Deswegen lassen Sie uns unseren Blick auf die Rohstoffe werfen, die bei uns bereits in Immobilien gebunden sind und bei Abbruch zur Verfügung stünden.
Ein hervorragendes Beispiel an dieser Stelle ist Gips. Der Bedarf an Gipskartonplatten, Putz- und Spachtelmasse, aber auch der Gipseinsatz beim baulichen Brandschutz ist nun mal riesig. Nicht nur im Neubau, sondern auch bei der energetischen Sanierung ist dieses vielseitige Material sehr gefragt. Wir reden in Deutschland über einen jährlichen Bedarf von über 10 Millionen Tonnen.
Unser heimischer Rohstoffabbau ist hingegen sehr begrenzt, und die Gewinnung von Gips in Kohlekraftwerken wird auch bald der Vergangenheit angehören – höchste Zeit also, dem Gipsrecycling den Weg zu ebnen.
Aber eben auch vielen anderen Abbruchmaterialien müssen wir den Weg ebnen. Die sogenannte Null-Faser-Politik beispielsweise verbietet den Wiedereinsatz großer Teile der anfallenden mineralischen Bau- und Abbruchabfälle. Davon sollten wir dringend Abstand nehmen. Unser Antrag bietet die Voraussetzungen dazu.
Mit einem weiteren Punkt wollen wir den Ort beleuchten, an dem die Bauabfälle entstehen: die Baustellen. Hier könnte bereits eine strikte Sortierung von verschiedenen Materialien stattfinden. Die Bundesregierung sollte daher dringend prüfen, welche Mittel und Wege es gibt, eine vorbereitende Trennung von Abbruchmaterial schon an der Abrissstelle selbst zu verbessern. Auch das ist Inhalt unseres Antrages.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Kollege Michael Kießling wird im Laufe der Debatte die weiteren Vorzüge unseres Antrags aufzeigen. Unser Angebot an Sie steht. Der vorliegende Antrag stellt eine hervorragende Grundlage dar, das Recycling des größten Abfallstroms in Deutschland wesentlich voranzubringen. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, und lassen Sie uns auch im Baubereich zum Recyclingweltmeister werden. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Michael Thews das Wort.