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87. Sitzung
Mittwoch, 1. März 202320. Wahlperiode, 87. Sitzung
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beobachten das Handeln der Europäischen Zentralbank, inwieweit sie beispielsweise eine Monetarisierung der Staatsfinanzierung ausschließt und ihr Mandat achtet. Das Instrument zur geldpolitischen Transmission ist bislang nicht zum Einsatz gekommen, sondern ist Gegenstand von Öffentlichkeitsarbeit. Deshalb hat die Bundesregierung keine Veranlassung, Schritte einzuleiten.

Vielen Dank. – Die nächste Fragestellerin: für die SPD-Fraktion Dr. Wiebke Esdar.

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