Wiebke Esdar

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich auch an den Minister der Finanzen, Herrn Lindner. Die Bundesregierung stimmt ja gerade die Eckwerte für 2024 bis 2027 ab. Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam wichtige Schwerpunkte benannt: für Zukunftsinvestitionen, für steuerliche Wachstumsimpulse, aber eben auch für einen starken Sozialstaat. Ich will hier konkret das Startchancen-Programm, die Stabilisierung der Renten, die Kindergrundsicherung oder auch eine gute Pflege nennen. Zusammen genommen ergibt sich daraus, glaube ich, eine gut abgewogene, gemeinsame Schwerpunktsetzung. Meine Frage lautet: Wie beurteilen Sie, auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung, die Spielräume der Haushaltsplanung, und welche Erwartungen haben Sie hinsichtlich der weiteren Steuerentwicklung?