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87. Sitzung
Mittwoch, 1. März 202320. Wahlperiode, 87. Sitzung
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Rednerwechsel

Ja. – Ich würde in meiner Nachfragerunde zum einen die Frage aus Runde eins noch einmal wiederholen, welche Erwartungen Sie hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Steuereinnahmen haben.

Der andere Punkt ist, dass ich den Eindruck habe, dass die bei den Ministerpräsidentenkonferenzen, die wir im vergangenen Jahr gesehen haben, immer wieder beschlossenen Entlastungen zu einem sehr überwiegenden Teil bzw. fast ausschließlich zulasten des Bundes gehen, während es mehr Steuereinnahmen in den Ländern gibt. Wie wollen Sie lang- und mittelfristig sicherstellen, dass es da zu einer ausgewogeneren Verteilung der Aufgaben und Belastungen kommt?

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