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87. Sitzung

Unbekannt

Mittwoch, 1. März 202320. Wahlperiode, 87. Sitzung
1 VermerkReaktionswert: ruhig123 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen
Rednerwechsel

Der Sprung von der Grundsteuer, für die ich nicht zuständig bin, zu der Frage des Eigentumsrechtes nach den Buchstaben des Grundgesetzes ist ein weiter; aber es gibt keinerlei Pläne der Bundesregierung für Zwangseinweisungen von Menschen in Privatwohnungen. Das ist aus meiner Sicht mit dem Grundgesetz auch nicht übereinzubringen. Und wer diese Frage stellt, der müsste das, glaube ich, eigentlich auch wissen. Sie schüren hier Ängste, die keinerlei Berechtigung oder Grundlage haben.

Beifallbei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Rednerwechsel

Wir verlassen uns auf Sie. Vielen Dank.

Vielen Dank. – Dann ist die nächste Fragestellerin Emmi Zeulner.

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