Rednerwechsel
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Brehm! Die Zahl der Menschen im Rentenbezug, die eine Steuererklärung abgeben müssen, ist zum Glück zurückgegangen – ein angenehmer Nebeneffekt des Inflationsausgleichsgesetzes und der damit verbundenen Regeln.
Ansonsten bitte ich Sie, den Gesetzentwurf der Bundesregierung abzuwarten. Ich kann jetzt nicht zu einzelnen Regelungsbestandteilen – dafür haben Sie Verständnis – öffentlich Ankündigungen machen, bevor wir innerhalb der Regierung einen abgestimmten Entwurf haben.
Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Armand Zorn [SPD]