Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Amthor, welch ein parteipolitischer Zirkus, den Sie hier respektlos veranstalten,
nachdem Sie in Ihren Reihen bei diesem Thema davor respektlos gelacht hatten. Das ist daneben; sorry!
Nord Stream 2 war von Anfang an eine sehr schlechte Idee, bei deren Umsetzung sich ein Fehler an den anderen reihte. Die ersten beiden wurden 2015 mit dem Beschluss begangen, diese Pipeline überhaupt zu bauen.
Der erste Fehler: Schon damals war klar, dass Nord Stream 2 klimapolitischer Unfug ist. 2015 hat die Staatengemeinschaft das Pariser Abkommen beschlossen. Trotzdem hielt es die CDU-geführte Regierung für richtig, weitere klimaschädliche, fossile Infrastrukturen zu bauen. Dabei haben Studien von Anfang an gezeigt, dass diese Pipeline nie für die stabile und sichere Energieversorgung benötigt wird. Stattdessen hätte die damalige Regierung besser den Ausbau der Erneuerbaren konsequent voranbringen sollen. Das wäre nicht nur besser fürs Klima gewesen; das hätte auch schon damals die Versorgungssicherheit gestärkt.
Damit sind wir beim Fehler Nummer zwei. Nord Stream 2 war ein geopolitisches Projekt Russlands. Nord Stream 2 war die energiepolitische Fessel, mit der uns Russland von vornherein abhängig machen wollte. Russland hat 2014 die Krim annektiert. Die Entscheidung, Nord Stream 2 zu bauen, fiel also nach der russischen Invasion der Krim. Spätestens danach war doch aber klar, dass Russland kein zuverlässiger Partner ist, dem wir einen so großen Teil unserer Energieversorgung anvertrauen können.
Unsere Bündnispartner, auch in der europäischen Staatengemeinschaft, haben das deutlich früher als die deutsche Regierung erkannt. Sie waren besorgt, dass Europas Energieversorgung zu abhängig von Russland wird und die mittelosteuropäischen Staaten – zu denen wir gerade im Osten einen guten Kontakt hatten und die das gewusst haben; mit denen hätten wir sprechen müssen – geopolitisch ausgeklammert werden. Unter anderem deswegen wurde Nord Stream 2 auch mit Sanktionen belegt.
Daraufhin wurde der dritte Fehler begangen. Um die Sanktionen zu umgehen, wurde eine Stiftung mit dem zynischen Namen „Klima- und Umweltschutz MV“ gegründet – George Orwell lässt grüßen. Statt die Sorgen unserer Bündnispartner ernst zu nehmen, hat Schwesigs Landesregierung so noch ein Schlupfloch gefunden, um Nord Stream 2 doch weiterzubauen, um Deutschland energiepolitisch noch stärker an Russland zu binden. Die Stiftung hat das Klima nicht geschützt, sondern ihm geschadet: zum einen mit dem Bau von Nord Stream 2 und zum anderen, wie so oft bei fossilen Projekten, indem der Windkraftausbau selbst im Nordosten stark zurückging.
Weil wir das heute so diskutieren können, freut es mich dennoch, dass die Union diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Stiftung unter CDU-Regierungsbeteiligung beschlossen und, wie schon gesagt, von einer CDU-Justizministerin innerhalb von 24 Stunden genehmigt wurde. Vielleicht gab es auch einen engen telefonischen Draht zum Herrn Amthor, der es sehr begrüßte, dass es schnell geht; ich weiß es nicht.
Der vierte Fehler wurde von der Finanzverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern begangen. Erst sollte die Stiftung ein millionenschweres Steuergeschenk bekommen; dann wurden Unterlagen verbrannt. Damit das klar ist: Ich mache Kritik bei solchen Dingen nie bei den Bearbeitenden fest, sondern immer ganz oben.
Der fünfte Fehler war das Vertuschen dieser Fehler. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die Regierung von Manuela Schwesig das Landesparlament nicht von diesem Vorfall in Kenntnis gesetzt hat. Stattdessen hat sie Informationen zurückgehalten und versteckt. Das muss aufgearbeitet werden, und das wird es auch. Daran zeigt sich mal wieder die Stärke unserer Demokratie: Parlamente decken Fehler der Regierenden schonungslos auf, und das unterscheidet unsere Demokratie von Putins Diktatur. Herr Amthor, bitte informieren Sie dazu mal Herrn Kretschmer in Dresden!
Es ist gut, dass wir heute in dieser Debatte darüber reden. Und es ist gut, dass der Schweriner Landtag sich dieser Thematik intensiv annimmt. Die Fehler müssen aufgearbeitet und Konsequenzen gezogen werden. Und bei all dem dürfen wir nicht den ursprünglichen Fehler aus dem Blick verlieren: Statt den Ausbau der Erneuerbaren voranzubringen, hat die unionsgeführte Bundesregierung auf vermeintlich günstige fossile Energieträger aus Russland gesetzt: Billig kommt uns nun alle extrem teuer zu stehen! Das aber korrigieren wir als Ampelkoalition mit, wie wir wissen, enormer Anstrengung.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz haben wir schon letztes Jahr reformiert. Ebenso haben wir das Windenergieflächenbedarfsgesetz beschlossen. In diesem Jahr kommen zwei Solarpakete und ein Windkraftpaket. Wir beschleunigen so weiter den Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit dem Gebäudeenergiegesetz, der kommunalen Wärmeplanung und dem Energieeffizienzgesetz reduzieren wir weiter den fossilen Energiebedarf. So schützen wir das Klima und sichern gleichzeitig verlässliche Energie für Haushalte und Unternehmen. Dabei stärken wir die Beteiligung der Kommunen und auch direkt die der Menschen vor Ort.
Fossile Energien schaffen Abhängigkeit. Erneuerbare sichern unsere Freiheitsrechte. Wo könnte das deutlicher werden als im wunderschönen Nordosten unserer Republik?
Herzlichen Dank.
Für die FDP hat Michael Kruse jetzt das Wort.