Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatten hier im Haus, aber auch in der Öffentlichkeit sind oft von einem düsteren Bild über die Zukunft geprägt. Ich teile diese Sicht nicht. Denn wir haben ein großes Pfund in unserem Land, und das sind die Wissenschaft und die Menschen, die für sie arbeiten.
Bill Gates gab kürzlich auf einer Konferenz in Deutschland ein Interview. Darin stecken viel Optimismus und die klare Aussage, dass es denjenigen noch besser gehen wird, die in 10 bis 20 Jahren geboren werden. Ich zitiere: „Grund dafür ist, dass die Innovationsgeschwindigkeit in vielen Bereichen zunimmt.“ Wir können positiv in die Zukunft blicken, wenn wir offen sind für Innovation, offen sind für das Tempo, mit dem neue Technologien unser Land verändern. Das ist natürlich eine Herausforderung für eine ehrwürdige Industrienation wie Deutschland, vor allen Dingen aber eine Chance. In diesem Geist sollten wir Debatten führen, vor allem an einem Tag wie diesem, an dem wir unsere Zukunftsstrategie Forschung und Innovation beraten. Die Zukunftsstrategie ist gebündelte Zuversicht. Wir können Innovation; wir können Schrittmacher einer guten Zukunft sein.
Was genau leistet diese Strategie? Sie knüpft an das Ziel der Regierungskoalition an: Mehr Fortschritt wagen. Sie übersetzt unseren Gestaltungsanspruch in gemeinsame Missionen mit klaren Zielen, getragen von dem Verständnis: Ob Klimawandel oder Digitalisierung, ob Ernährung oder Gesundheit, Herausforderungen lösen wir nur mit Forschung und Innovation. Die Zukunftsstrategie ist das neue Fundament für eine ressortübergreifende Forschungs- und Innovationspolitik, raus aus dem Silodenken. Es wird Missionsteams geben: kleine, agile Einheiten, die koordinieren und Kurs halten, besetzt mit Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft, aus der Praxis, aber auch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beteiligten Ressorts, für mehr Austausch untereinander. Das ist das Ende des Silodenkens.
Rückenwind dafür kommt von der Expertenkommission Forschung und Innovation. Sie hat vor zwei Wochen ihre Empfehlungen vorgestellt. Die Zukunftsstrategie setzt vieles bereits um: mit ihrer Missionsorientierung, mit stärkerer Zusammenarbeit der Ressorts, mit dem Abbau von Fortschrittshürden. Sie ist mit ihrer Verabschiedung – das verstehen einige nicht – nicht der Endpunkt, sie ist der Startpunkt, meine Damen und Herren.
Zwei Aspekte sind mir hier besonders wichtig: Technologieoffenheit und Transfer.
Zum ersten Punkt. Die Zukunftsstrategie spricht sich klar für Technologieoffenheit aus. In der Grundlagenforschung und der Projektförderung. Sie ist ein zentraler Wert für uns; denn je mehr technische Optionen wir haben, desto eher kommen wir ans Ziel. Die Wissenschaft muss frei sein. Und mal ehrlich: Kaum sonst wo auf der Welt ist die Wissenschaft auch so verantwortungsbewusst wie bei uns. In erneuerbaren Energien, ergänzt um Fusion, in neuen Züchtungsmethoden, eingebettet in nachhaltige Landwirtschaft, in E‑Mobilität sowie im Einsatz von E‑Fuels liegen große Potenziale.
Der zweite Punkt, bei dem wir uns hier in Deutschland oft schwertun, ist der Transfer, und das nicht erst seit einem Jahr, liebe Union. Auch hier sind wir aktiv – das wissen Sie – mit dem SprinD-Freiheitsgesetz, mit der DATI. Für sie werden wir das finale Konzept vorlegen, nachdem wir uns intensiv mit der Innovations-Community ausgetauscht haben, um zusammen die beste Lösung für unser Transferproblem zu finden. Das soll noch im ersten Halbjahr passieren.
Ganz wichtig aber an dieser Stelle: Die DATI wird sowohl technologische als auch soziale Innovationen adressieren. Beides denken wir bei uns im Haus zusammen. Erst moderne Technik und modernes Leben zusammen ergeben echten Fortschritt.
Hier zeigen sich besonders deutlich die Grenzen autokratischer Systeme und unser Wettbewerbsvorteil. Diese Systeme mögen die Begeisterung für neue Technologien teilen; die Begeisterung für ein modernes freies Leben hat in Autokratien aber keine Chance. Und wird meistens brutal unterdrückt. Zurzeit diskutieren wir viel über China, über unsere Zusammenarbeit. Gerade bei Forschungskooperationen muss sehr klar sein, worauf man sich einlässt. Unser Ministerium unterstützt die Wissenschaft mit mehr Aufklärung und Orientierung.
Ebenfalls wichtig: Wir müssen die Abhängigkeiten reduzieren. Wie wichtig das ist, haben wir nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gesehen. Wir müssen in Europa selbst in der Lage sein, Schlüsseltechnologien zu beherrschen. Mehr noch: Wir müssen den Anspruch haben, Leitmarkt für Zukunftstechnologien zu sein; denn nur so sichern wir unsere Standards und vor allen Dingen unsere Werte.
Wir im BMBF sehen uns als Ermöglicher, als das Chancenministerium; denn wir wollen Chancen schaffen, wo noch keine sind, und Chancen ergreifen, wo andere zögern. Genau dafür steht diese Zukunftsstrategie, meine Damen und Herren.
Herzlichen Dank.
Thomas Jarzombek hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.