Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erinnern in dieser Woche an ein Jahr Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und an ein Jahr Zeitenwende. Ein Jahr Zeitenwende, das betrifft auch die Wissenschaft direkt und indirekt in vielfacher Hinsicht, unter anderem dadurch, dass es seit einem Jahr keine wissenschaftlichen Kooperationen mit Russland gibt, was auch Schwierigkeiten bedeutet, aber vor allen Dingen deutlich zum Ausdruck bringt, dass die Wissenschaft solidarisch ist und dass sie den Kurs, dass Angriffskriege nicht toleriert werden dürfen, mitgeht. Ich jedenfalls bin der Wissenschaftscommunity dankbar, dass sie diesen Weg der Sanktionen mitgeht und die Kooperationen eingestellt hat.
Ein Jahr Zeitenwende heißt auch: mehr vernetzen, mehr fokussieren in der Forschung, und das nicht nur aus finanziellen Gründen. Natürlich werden die Verteilungsspielräume in der Zeitenwende neu erkämpft werden müssen. „Zeitenwende“ bedeutet aber eben auch, dass neue Aggressoren, neue Bedrohungen auf der Weltbühne auftreten und wir andere Herausforderungen zu bewältigen haben, dass wir unsere Werte, unsere Sicherheit schützen, die Abwehrkräfte der Gesellschaft, ihre Resilienz stärken und gleichzeitig die großen Herausforderungen – Klimawandel, Energiewende, Bekämpfung von Volkskrankheiten – im Blick behalten müssen. Diese Herausforderungen sind nicht weg, sondern sie sind weiterhin da. Wenn wir gut durchkommen und beides erreichen wollen, wenn wir auf der einen Seite Sicherheit und Resilienz wollen und auf der anderen Seite die großen Herausforderungen bewältigen und die Transformation gestalten wollen, dann müssen wir weiter die Forschungsziele klar definieren, klar benennen, dann müssen wir für einen schnelleren Transfer von Erkenntnissen sorgen und dann müssen wir weiterhin Forschung auf hohem Niveau fördern. Das ist Gegenstand der Zukunftsstrategie, und das zeigt: Forschung und Innovation sind für uns ein Schlüssel zur Bewältigung der Herausforderungen. Deswegen haben sie weiterhin Priorität in der Ampelkoalition.
Die Zukunftsstrategie ist ein wichtiges Element dieser Forschungspolitik. Sie ist eingebettet in den stabilen Rahmen, den wir mit vielen Förderinstrumenten geschaffen haben. Einige kommen noch. DATI und SprinD sind angesprochen worden, der Zukunftsvertrag ist dynamisiert, der Pakt für Forschung und Innovation verstetigt. Diese Zukunftsstrategie ist gut geworden. Sie ist, Herr Jarzombek, besser als der erste Entwurf war. Das zeigt, dass die Regierung lernbereit und dialogbereit ist, dass sie ihre Entwürfe verbessert und sie nicht für sakrosankt hält.
Die Zukunftsstrategie leistet vor allen Dingen eins: die Fokussierung unserer Politik auf gesellschaftliche Herausforderungen in sechs Missionen. Diese Zukunftsstrategie bündelt die Aufgaben für alle Ressorts. Das ist ein Fortschritt. Das hat die Hightech-Strategie zuletzt nicht mehr geschafft. Deswegen ist diese Zukunftsstrategie ein Fortschritt für das gemeinsame Handeln der Regierung über die Ressortgrenzen hinweg.
Unser Handeln ist getragen von grundlegenden Überzeugungen: Wir wollen ressortübergreifendes Denken. Die Missionsteams sind angesprochen worden; diese Organisationsform ist schon festgelegt. Wir wollen die Vernetzung mit Forschungsinstitutionen – wir wollen im Dialog die Zukunftsstrategie weiterentwickeln –, aber auch die Vernetzung mit den wirtschaftlichen Forschungsaktivitäten. Wir wollen Forschung in gesellschaftliche Verantwortung eingebettet sehen. Deswegen wollen wir permanenten Dialog, permanente Wissenschaftskommunikation, permanentes Achten auf soziale Innovationen. Uns geht es auch um Innovationsförderung, aber eben nicht nur um Innovationsförderung. Für uns ist wichtig, dass wir die ganze Forschung im Blick behalten. Deshalb fördern wir weiterhin von der Grundlagenforschung, auch bei Großgeräten, über die Anwendungsorientierung – mit DATI haben wir demnächst ein neues, wichtiges Instrument, eine neue, wichtige Plattform – bis hin zu Transfer und Translation. Wenn wir diese Kette zusammenhalten und Forschung in ihrer gesellschaftlichen Verantwortung betrachten, dann wird diese Zukunftsstrategie ein echter Fortschritt sein, dann wird sie mehr leisten, als die Hightech-Strategie in den letzten Jahren geleistet hat.
Frau Ministerin, ich fand gut, dass Sie gerade gesagt haben, dass die Arbeit jetzt beginnt. Der Kabinettsbeschluss ist wichtig, die Umsetzung wird jetzt beginnen, und sie wird auch noch Veränderungen erfahren. Wir wollen die Regierung ermutigen, den Kabinettsbeschluss jetzt umfassend und dauerhaft umzusetzen; denn uns verbindet ein gemeinsames Ziel: Wir wollen in dieser Koalition eben nicht nur mehr Fortschritt durch Forschung und Innovation wagen, sondern wir wollen auch mehr Fortschritt mit Forschung und Innovation schaffen – sozial, ökologisch und ökonomisch.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Nadine Schön für die CDU/CSU-Fraktion.