Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich, ob die Zuhörerinnen und Zuhörer, die die Debatte heute hier oben auf den Tribünen und an den Fernsehgeräten verfolgen, wissen, was Sie mit der Zukunftsstrategie erreichen wollen. Gehen sie nach dieser Debatte raus und sagen: „Ja, jetzt habe ich verstanden, wo diese Regierung uns hinführen wird“?
Mein Eindruck ist: Das ist nicht der Fall.
Sie haben jetzt anderthalb Jahre gebraucht, um diese Zukunftsstrategie vorzulegen – anderthalb Jahre! Die Strategie beinhaltet gute Sachen: Die Missionsorientierung ist wichtig, und ich finde gut, dass es am Anfang eine Stärken-Schwächen-Analyse des Systems gibt. Aber man muss diese Strategie tatsächlich mal an der Realität spiegeln. Was versprechen Sie in der Strategie und auch heute in Ihren Reden?
Erstens: Schnelligkeit. Na ja, also, dass Sie anderthalb Jahre brauchen, um diese Seiten aufzuschreiben, ist jetzt nicht schnell.
Zweitens: „Missionsorientierung“. Wie gesagt, das ist an sich nicht schlecht; aber der Begriff darf kein hohler Begriff sein.
Sie müssen ihn auch mit Leben füllen. Alle, die diese Strategie kommentieren, sagen: Das ist alles so breit aufgestellt, dass eben gar nicht klar ist, wo diese einzelnen Missionen hingehen. – Eben wurde reingerufen „Klimaschutz und Gesundheit!“ und „Alles wichtig!“. Ja, das ist alles wichtig; aber eine Strategie hätte mehr Fokus gebraucht.
Kernelement ist das gemeinsame Handeln, „das Ende des Silodenkens“, hat die Ministerin eben gesagt. Ich frage: Macht diese Regierung zurzeit den Eindruck, dass sie stringent in eine Richtung marschiert? Also, ich höre Herrn Habeck, der Gas- und Ölheizungen verbieten will; ich höre die FDP, die E‑Fuels feiert, worüber die Grünen nur stöhnen. Mein Eindruck ist nicht, dass diese Bundesregierung eine gemeinsame Vision davon hat, wo sie hinwill, und dass sie das gerade stringent umsetzt.
Die Missionsorientierung hätten Sie doch schon umsetzen können. Wir haben jetzt ein Jahr Zeitenwende; das ist angesprochen worden. Seit einem Jahr haben wir eine riesengroße Herausforderung, weil wir unsere Energieversorgung auf komplett neue Füße stellen müssen. Das nenne ich eine Mission, und ich sehe nicht, dass Frau Stark-Watzinger und Herr Habeck diese Mission gemeinsam angegangen sind. Ich höre mal hier was und mal da was. Da gibt es keine Gemeinsamkeit, da ist keine Stringenz, da ist kein Plan, da gibt es keinen Fokus, wo es hingehen wird; und das ist einfach zu wenig.
Genauso ist es in der Gesundheitsforschung. Gibt es ein gemeinsames Agieren von Herrn Lauterbach und Frau Stark-Watzinger? Wir hatten Riesenerfolge bei BioNTech. Es wäre jetzt an der Zeit, bei der Biotechnologie, bei der Versorgung mit Medikamenten, bei den Pharmathemen mit neuem Schwung gemeinsam voranzugehen. Ich sehe kein gemeinsames Handeln.
– Liebe Anna Christmann, jetzt höre ich von Ihnen, dass das mit den Missionsteams jetzt passiert. Okay, nach anderthalb Jahren; aber es gibt keine Zusammenarbeit, sondern eine gemeinsame Federführung. Stellen Sie sich so moderne Regierungsführung vor? Also, ich lasse mich überraschen. Ich hoffe, dass es wirklich noch an Agilität und Kooperation gewinnt. Für diese Strategie gilt erst mal „Papier ist geduldig“.
Ihre Redezeit ist leider abgelaufen.
Ich hoffe aber, dass es nicht so kommt, wie Dietmar Harhoff prognostiziert: dass es eine „Aktenschönheit“ ist, „die noch meilenweit von Anwendung und Umsetzung entfernt ist“.
Das Wort erhält Marlene Schönberger für Bündnis 90/Die Grünen.