Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich gilt ja oft die Volksweisheit „Was lange währt, wird endlich gut.“ Bei dieser Debatte und beim Antrag der AfD haben wir jetzt schon festgestellt: Das gilt vielleicht im allgemeinen Leben, für Anträge der AfD gilt es nicht.
Denn die Realität ist ja, dass Sie Ihren Antrag „Bundeslagebild zur Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen“ – ich weiß gar nicht, wie oft – für eine Debatte am Mittwoch im Ältestenrat angemeldet haben.
– Danke für den Zuruf. – Der wird dann viermal angemeldet; das ist so ein substanzloser Platzhalterantrag. Da wartet man dann; vielleicht gibt es ein Thema, das sich noch mehr für Agitation und Propaganda eignet. Diesmal ist selbst Ihnen nichts Besseres eingefallen. Traurig für Ihre parlamentarische Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen!
So, und jetzt in der Sache. Wenn man sich vor Augen führt, wie lange wir jetzt auf diesen Antrag gewartet haben, war ich fast gespannt darauf, ihn zu lesen. In der Sache stand nicht viel Substanzielles drin, sondern Sie haben, wie es zu erwarten war, die Tragödie von Brokstedt und die allgemeine migrationspolitische Lage einfach nur zum Anlass genommen, um hier irgendwie schnelle Postings für Social Media zu produzieren
und wieder auf dem Rücken von Migranten zu hetzen. In der Sache, in der Substanz kommt da nichts rum.
Ich kann Ihnen sagen: Was dieses Land braucht,
ist eine geordnete und gesteuerte Migrationspolitik,
eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik, aber keine Politik, die Menschen mit Migrationshintergrund unter Generalverdacht stellt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das unterscheidet uns auch. Herr Hess, ich will das insbesondere in Ihre Richtung sagen: Ich glaube, es gibt keinen Grund dafür, dass man die innere Sicherheit, wie sie im Moment von Nancy Faeser wahrgenommen wird, oder insgesamt die Migrationspolitik der Ampel toll finden muss; dafür gibt es überhaupt keinen Grund.
Aber wenn Sie sich dann zu Äußerungen versteigen wie – ich zitiere Sie – „Die Migrationspolitik der Ampel tötet Menschen“, kann ich Ihnen nur sagen: Das ist eine Verrohung der gesellschaftlichen Debatte, und das ist schlecht für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Natürlich muss man Kritik an der Migrationspolitik der Ampel auch anbringen, wenn wir erleben, wie im Moment unsere Landräte, unsere Oberbürgermeister an der Grenze der kommunalen Kapazitätsaufnahmefähigkeiten sind. Wenn wir das sehen, dann ist es natürlich berechtigt, Kritik zu üben. Wenn es aber durch die Sprache und die Debattenkultur, die Sie hier an den Tag legen, jetzt zu Situationen kommt, dass mittlerweile in Mecklenburg-Vorpommern und andernorts Kommunalpolitiker, die sich ehrenamtlich für ihren Ort einsetzen wollen, von Neonazis und anderen an den Pranger gestellt werden, dann tragen Sie mit Ihrer Sprachwahl dafür Verantwortung, und das unterstützen wir nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In der Sache aber ist es richtig, dass wir, wenn man über die Frage der Sicherheit von Bahnhöfen redet, natürlich schon auch den Blick auf unsere Bundespolizistinnen und Bundespolizisten werfen müssen.
Es ist wichtig, dass wir hier dazu beitragen, dass wir endlich auch eine weitere Stärkung der Bundespolizei hinbekommen. Und ich sage klar in Richtung der Ampel: Wir haben hier als CDU/CSU-Fraktion den Druck erhöht; das gilt auch für das Bundespolizeigesetz. Wir erwarten, dass Sie uns da nicht weiter vertrösten. Die Bundespolizei, die auch die Bahnpolizei in diesem Land ist, braucht dieses Bundespolizeigesetz. Sie braucht ein gutes Bundespolizeigesetz, und wir erwarten, dass Sie das vorlegen.
Wir brauchen für die Bundespolizei mehr Personal; wir brauchen eine bessere Ausstattung, und wir brauchen Kompetenzen auf der Höhe der Zeit.
Deswegen schließen wir uns auch ausdrücklich der Würdigung der Gewerkschaften an, die darauf aufmerksam gemacht haben, dass insgesamt die Situation der Bundespolizei verbessert werden muss, damit sie auch ihre bahnpolizeilichen Aufgaben wahrnehmen kann. Daran wollen wir arbeiten.
Deswegen sage ich Ihnen: Ich würde mir wünschen, dass wir einen Mittwoch hier im Deutschen Bundestag nicht mit Agitation der AfD verbringen, sondern mit substanziellen Gesetzentwürfen zur Stärkung der Bundespolizei. Das liegt in der Verantwortung der Ampel. Und da haben wir die klare Erwartung, dass Sie endlich tätig werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Wenn man aus Brokstedt eine Lehre zieht – jenseits der Stärkung der Bundespolizei –, dann muss es der klare Befund sein, dass wir in der Sicherheitspolitik noch mehr Vernetzung, einen 360-Grad-Blick
und eine bessere Zusammenarbeit bei der Bearbeitung der Fälle von Intensivstraftätern brauchen, auch zwischen den einzelnen Bundesländern. Das sind substanzielle Themen, über die Sie mit uns reden können; daran können wir gemeinsam arbeiten. Aber Anträge der AfD, die hier nur Pauschallösungen vorsehen, helfen niemandem weiter. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Herzlichen Dank.