Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Union fordert in ihrem Antrag, den deutschen Sonderweg bei der Migration zu beenden, die Einwanderung zu begrenzen und unsere Grenzen zu schützen. Noch mal: CDU/CSU fordern, die Masseneinwanderung zu stoppen. Das ist eine kognitive Dissonanz, die ihresgleichen sucht. Genau die beiden Parteien, die uns die Asylkrise 2015 eingebrockt haben, deren Chefin Tor und Tür aufgemacht hat und die alle, die das kritisiert haben, in die Nazi-Ecke gesteckt haben, fordern jetzt, die Grenzen zu kontrollieren. Absurder geht es nicht mehr, meine Damen und Herren!
Damit sind wir beim Kernproblem der Politik in Deutschland angekommen: Sie ist vollkommen unglaubwürdig geworden. Das gilt nicht nur für die Union, die so tut, als ob sie 16 Jahre lang nicht reagiert hätte; nein, die FDP verteidigt das NetzDG, fährt die Wirtschaft an die Wand und sorgt dafür, dass Leistungsträger in diesem Land noch mehr bezahlen müssen. Die SPD hat ihre Klientel längst vergessen, nämlich die Arbeiter, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Nahrung bezahlen sollen.
Und Sie fragen sich, warum sich die Menschen immer mehr von der Politik abwenden, warum das Lager der Nichtwähler immer größer wird. Zuletzt lag der Anteil bei fast 50 Prozent in NRW. Genau deswegen; denn Sie, werte Kollegen, tun alles dafür, um an der Macht zu bleiben, und vergessen dabei den echten Menschen draußen, verkaufen ihn sogar für dumm. Wer es wagt, die Politik zu kritisieren, der wird sofort in eine radikale Ecke gesteckt. Und notfalls verkaufen Sie für einen Ministerposten auch Ihre Seele. Das mag Ihnen Geld aufs Konto bringen; aber die Bürger wenden sich angeekelt ab.
Der Gesellschaft fehlen das Vertrauen, die Werte und der Zusammenhalt, auch weil Sie ihnen das alles nicht mehr vorleben.
Meine Damen und Herren, es wird höchste Zeit, dass die Politik wieder ehrlicher wird, den Menschen da draußen zuhört, Politiker wieder einmal sagen, liebe CDU: Ich stehe zu meinem Wort. Ich habe Fehler gemacht. Ich entschuldige mich. Ich trete zurück. Ich mache lieber keine als schlechte Politik.
Dann kann Vertrauen vielleicht wieder wachsen, und dann kann man solche Anträge auch wieder ernst nehmen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion.