Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Wir erinnern uns alle noch an die letzte Woche; da hat Angela Merkel vom Bundespräsidenten das Großkreuz verliehen bekommen. Die AfD hat dann gleich eine Aktuelle Stunde beantragt, sich empört und die Migrationspolitik von Angela Merkel gegeißelt.
Und die Ampel hat Merkel zu ihrer Kronzeugin für ihre Art der Migrationspolitik gemacht.
Ich sage Ihnen: Beides hat Angela Merkel nicht verdient. Denn – ich habe es letzte Woche hier auch schon gesagt – man kann über die Migrationspolitik von Angela Merkel trefflich streiten. Aber es gibt signifikante Unterschiede zwischen dem, was Sie hier machen, und dem, was unter einer unionsgeführten Bundesregierung passiert ist.
Das, was die Ampel macht, erleben wir heute: eine Politik der offenen Türen.
Sie meinen tatsächlich, dass nur Geld das Problem ist. Man hat fast das Gefühl, Sie wollen das Thema mit Geld zudecken. Es gibt keinerlei Maßnahmen zur Ordnung, zur Steuerung und zur Begrenzung von Flüchtlingsströmen. Stattdessen setzen Sie Anreize und senden gefährliche Signale aus.
Morgen reden wir über Ihr angebliches Fachkräftezuwanderungsgesetz, mit dem Sie gerade die Fachkräfte nicht im Blick haben. Schauen Sie sich an, was das Sonderaufnahmeprogramm Afghanistan für eine Signalwirkung hat! Und dann diskutieren Sie hier noch die Liberalisierung der Staatsangehörigkeit. All das sind gefährliche Signale.
Sie sind – und das wissen Sie – Geisterfahrer in Europa. Alle steuern auf restriktivere Regeln zu, und Sie erzählen hier immer noch was von einem freiwilligen Verteilmechanismus, der schon lange zum Erliegen gekommen ist, weil Ihnen keiner mehr folgt.
Die Union war in den letzten Jahren, die auch immer schwierig waren, getrieben von einem Dreiklang. Wir haben gesagt: Wir entlasten die Kommunen, wir müssen die Situation – so war es in den Anfangsjahren – an der Grenze entschärfen – das gehört zur Humanität –, aber wir müssen auch Maßnahmen zur Ordnung, zur Steuerung und zur Begrenzung einleiten; denn wenn man falsche Anreize setzt, dann – und das ist eben so tragisch – sterben so wahnsinnig viele Menschen im Mittelmeer.
Um zu zeigen, dass das nicht einfach nur Worthülsen sind, habe ich Ihnen eine kleine Liste mitgebracht, was wir eingeführt haben: die AnkER-Zentren, Grenzkontrollen, die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, die dreimalige Verlängerung der Abschiebehaft, den EU-Türkei-Deal, weitere Vereinbarungen mit Herkunftsländern, die Intensivierung von Rückführungen, die Erhöhung des Personalbestandes bei der Bundespolizei, Erleichterungen der Abschiebungen von Straftätern und die Kürzung von Sozialleistungen bei vollziehbar Ausreisepflichtigen. All das ist von der SPD und von den Grünen immer konterkariert worden.
Ich sage Ihnen was, meine Damen, meine Herren: Das, was Sie hier machen, ist ein Konjunkturpaket für die rechte Seite.
Wir haben mittlerweile Umfragen, die die AfD bei 15 bis 19 Prozent sehen.
Wann wollen Sie endlich Antworten in diesem Bereich geben?
Die Union ist gerne Brandmauer gegen die AfD.
Aber ich sage Ihnen: Sie müssen uns dabei schon helfen. – Mit Ihrer Art der Zuwanderungspolitik machen Sie den Menschen Angst. Ich empfehle Ihnen dringend, aufzuwachen.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat die Kollegin Simona Koß für die SPD-Fraktion.