Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja immerhin gut und richtig, dass wir uns einig sind, dass wir einen starken, funktionierenden öffentlichen Dienst brauchen. Ich will auch noch einmal für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagen: Wir sind überzeugt, dass die mehr als 5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst für das Funktionieren unseres Gemeinwesens unverzichtbar sind. Wir haben dort viele kluge, engagierte, kompetente Beamte und Tarifbeschäftigte. Für uns ist klar: Sie verdienen Wertschätzung und auch eine gute Vergütung. Da besteht im Grundsatz kein Dissens, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber es ist auch so – das ist in dieser Debatte schon angeklungen –: Die Tarifverhandlungen sind natürlich vor allem Sache der Tarifparteien. Es ist unsere richtige Überzeugung, dass die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst jetzt nicht irgendwie durch permanente Begleitmusik oder Parallelverhandlungen im Deutschen Bundestag begleitet werden müssen.
Ich will sagen: In der Situation ist es ja nicht unverschämt, jetzt 10,5 Prozent mehr zu fordern. Das ist eine legitime Forderung. Es ist aber genauso legitim, dass die Kommunen zum Beispiel sagen: Ja, wir müssen das am Ende auch irgendwie bezahlen. – Deshalb ist es richtig, dass am Ende ein Kompromiss steht. Ich finde, diesen Ausgleich müssen die Tarifparteien finden. Es ist nicht unsere Sache, hier im Parlament einseitig Vorfestlegungen zu treffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Weil das hier gelegentlich zum Anlass genommen wurde, um die Union zu kritisieren im Zusammenhang mit der Beschlusslage, die etwa das Präsidium unserer Mittelstandsunion verlautbart hat,
sowie mit der Forderung, die die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände aufgeworfen hat,
gilt in diesem Zusammenhang aber auch: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, es ist ein richtiger Ansatz, zu sagen: Wir brauchen klarere gesetzliche Regelungen für das Streikrecht.
Es ist unzulässig, wenn Sie diesen Vorschlag mit einer Einschränkung des Streikrechts gleichsetzen.
Es geht um klare und nachvollziehbare Regelungen. Das ist ein legitimer und richtiger Vorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist klar: Artikel 9 des Grundgesetzes gewährt eine umfassende Streikfreiheit. Das Problem ist aber schon aus juristischer Sicht, dass wir den Großteil des Arbeitskampfrechts heute nur durch richterrechtliche Auslegungen sehen und dass es an klaren gesetzlichen Vorgaben fehlt. Das ist aus meiner Sicht ein objektives Problem. Dass Gitta Connemann und der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Herr Kampeter, das kritisiert haben,
finde ich nur nachvollziehbar und richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber ich will Ihnen vor allem sagen, was mich dann doch wundert an dieser Aktuellen Stunde. Das ist die Tatsache, dass ausgerechnet die Linkspartei
sich dieser Tage zum großen Verteidiger des öffentlichen Dienstes aufschwingt. Es ist ja klar nachvollziehbar: Sie wollen die Grund-DNA der sozialen Gerechtigkeit heute irgendwie aufrechterhalten. Das wäre an sich schön und gut. Das Problem ist nur: Wenn man sich in der Bundesrepublik Deutschland umschaut und wenn man sich die Situation des öffentlichen Dienstes anschaut, dann stellt man fest: Dem geht es dort besonders schlecht, wo die Linkspartei regiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das ist doch die Realität. Sie können sich hierhinstellen und für tolle Tarifabschlüsse werben. Die Realität kann man sich hier in Berlin anschauen. Ihre Arbeitsergebnisse: marode Schulen,
gescheiterte Integration, schlechte Bedingungen für die Lehrkräfte, Personalmangel in der Justiz.
Das sind die Ergebnisse von rot-roter und linker Politik.
Da brauchen Sie sich hier nicht als Verteidiger des öffentlichen Dienstes aufzuspielen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will Ihnen auch sagen – das knüpft an die Debatte an, die wir heute Morgen hatten –: Friedrich Merz hat vollkommen zu Recht auf Ihre fehlende Abgrenzung zu dem Agieren von Kollegin Sahra Wagenknecht hingewiesen. Es ist so, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn Sie in dieser Woche schon eine Aktuelle Stunde beantragen,
bei der es um Versammlungen, Streiks oder sonst was geht, und das unter der Überschrift „Zusammen geht mehr“ – das finde ich besonders putzig –, hätten Sie sich vielleicht auch einmal damit auseinandersetzen müssen, dass „Zusammen geht mehr“ für Sahra Wagenknecht einfach heißt, die Abgrenzung zu Neonazis und Holocaustleugnern aufzugeben; denn das ist das eigentliche Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie als Linkspartei vor allem dieses Thema aufarbeiten.
Man muss sich schon fragen: Wo ist Frau Wagenknecht eigentlich?
Das ist Ihr Hauptthema. Die Parteivorsitzende der Linkspartei redet. Frau Wagenknecht, hauptberufliche Kremlkommentatorin in Talkshows,
ist nicht mehr hier. Die letzten neun Abstimmungen hat sie verpasst, Ihre Aktuelle Stunde auch.
Sie sollten, bevor Sie sich als Verteidiger für den öffentlichen Dienst aufspielen, lieber in Ihren eigenen Reihen aufräumen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Wort erhält Leon Eckert für Bündnis 90/Die Grünen.