Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schulklassen! Liebe Besucher! Friedrich Merz, Katherina Reiche und die Lobbyistinnen und Lobbyisten von der Mittelstandsunion behaupten gerade, die Menschen in diesem Land würden zu wenig arbeiten. Mit Friedrich Merz gefragt: Ist das wirklich notwendig? Ich sage: Das ist nicht nur falsch, das ist auch eine Beleidigung für Millionen arbeitende Menschen in diesem Land. Knapp 17 Millionen von ihnen arbeiten in Teilzeit. Wer dieses Recht angreift, greift sie alle, greift uns alle an.
Überlegen Sie sich doch vielleicht einmal, bevor Sie so einen Antrag stellen, wie Ihre Worte im Land ankommen, wie das bei den Menschen ankommt. Die Wahrheit ist doch: Die Gruppe, die es sich leisten kann, freiwillig in Teilzeit zu arbeiten, ist extrem klein; laut Experten reden wir hier – wenn überhaupt – von einem einstelligen Prozentbereich. Die große Mehrheit arbeitet in Teilzeit, weil sie muss: weil die Arbeit körperlich kaputtmacht, weil Angehörige gepflegt werden müssen und weil Kinder versorgt werden müssen. Teilzeit ist kein Lifestyle. Teilzeit ist für Millionen Menschen eine Überlebensstrategie.
Und selbst wenn Sie jetzt sagen – ich habe ja zugehört –: „Bestimmte Gruppen wollen wir ausnehmen, etwa Menschen mit Betreuungsaufgaben“, dann schaffen Sie damit kein gerechtes System, sondern ein Bürokratiemonster. Sie wollen doch die ganze Zeit Bürokratie abschaffen. Jetzt auf einmal wollen Sie neue Regelungen schaffen. Dann müssen nämlich Menschen begründen und rechtfertigen und nachweisen, warum sie weniger arbeiten. Dann entscheiden nicht mehr die Menschen selbst, weil sie ein Recht auf Teilzeit haben, sondern dann entscheidet der Staat darüber, was ein legitimer Grund ist. Wollen Sie das wirklich?
Und ich kaufe Ihnen Ihren Einsatz für die Wirtschaft überhaupt nicht ab. Denn komischerweise ist es so: Wenn in Erfurt Zalando seinen Betrieb einstellt, obwohl Millionensubventionen da reingeflossen sind, obwohl der Laden gleichzeitig Gewinne macht, wenn der Standort trotzdem schließen muss, dann verlieren Sie von der Wirtschaftsunion gar kein Wort darüber.
Warum muss der denn schließen?
Wenn Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, dann schweigen Sie.
Warum machen die denn dicht?
Aber wenn Beschäftigte über ihre Arbeitszeit selbst bestimmen, dann greifen Sie sie an. Und genau das ist das Problem.
Dieses Teilzeit-Bashing ist doch auch keine unglückliche Wortwahl, nach der man wieder zurückrudern muss. Das ist genau das Gleiche wie bei der Stadtbild-Debatte: Sie wissen doch ganz genau, was Sie tun.
Sie wissen gar nichts!
Das Ganze hat ein politisches Programm – ein politisches Programm, das Angst machen und Menschen gefügig machen soll. Diese Angriffe auf die arbeitende Klasse in diesem Land haben System.
Die „arbeitende Klasse“! Da gehört Die Linke aber nicht dazu!
Sie sollen Druck nach unten erzeugen und Beschäftigte gegeneinander ausspielen, damit die CDU und ihre reichen Freunde in Ruhe den Staat plündern können.
Aber nicht mit uns!
Sie nutzen in den letzten Wochen jede Gelegenheit, um hart erkämpfte Arbeitsrechte so zu beschimpfen, als wären sie ein Luxus. Wissen Sie, was wirklich Lifestyle ist? Ich erkläre es Ihnen mal: 800 000 Menschen in Deutschland leben allein von ihrem Vermögen, ohne einen einzigen Cent Vermögensteuer zu bezahlen. Das ist ein Luxus-Lifestyle, den wir uns nicht mehr leisten können; aber Teilzeit ist es nicht.
Sie testen, wie weit Sie gehen können beim Abbau des Sozialstaats. Bärbel Bas legt jetzt gerade eine moderate Reform vor.
Wir legen die vor!
Aber Sie testen jeden Tag, wie weit Sie gehen können. Bei der Arbeitszeit, bei den Krankheitstagen, beim Rentenalter testen Sie es aus – Stück für Stück, Tag für Tag. Aber glauben Sie mir: Die Menschen werden sich diese Erniedrigung durch die politische Elite nicht mehr gefallen lassen. Sie merken sich das, und sie werden sich ihr Recht auch zurückholen.
Die größte Lüge in diesem Land – man muss es ja immer wieder sagen – ist, dass die CDU von sich behauptet, sie verstünde etwas von Wirtschaft. Das ist eigentlich der größte Gag.
Ja, genau!
Aber Sie verstehen davon was, oder?
Ihre Vorschläge machen die Menschen krank.
Ich finde, Sie sollten ein bisschen vorsichtiger sein mit solchen Unterstellungen!
Und es sind die Beschäftigten, die die Wirtschaft tragen. Wissen Sie, was wirklich wirtschaftlich klug wäre? In Kitas, in Pflege, in Bildung zu investieren. Dann kriegen Sie nämlich auch den Fachkräftemangel in den Griff – nicht indem Sie die Leute zwingen, mehr zu arbeiten.
Und klug wäre es, wenn Sie sich das Geld dort holen, wo das Vermögen liegt: bei den Superreichen und bei denen, die seit Jahren von der Arbeit anderer Leute leben.
Wenn man die Wirtschaft also wirklich stärken will, dann muss man dafür sorgen, dass Menschen wieder Luft zum Atmen bekommen, dass Löhne reichen, dass Wohnen bezahlbar ist und dass die Arbeit nicht krankmacht. Das schafft Nachfrage, Stabilität und Sicherheit. Wissen Sie, was wir lieber abschaffen sollten? Nicht das Recht auf Teilzeit, sondern diese als Politik getarnte Lobbyveranstaltung der Mittelstandsunion. Diese Politik braucht das Land nicht.
Und glauben Sie mir: Mit diesen Angriffen auf die arbeitenden Menschen werden Sie nicht durchkommen.
Also, Ihre Unterstellungen sind echt bodenlos! Wirklich! Bodenlos!
Und weil heute das Gedenken an die Befreiung von Auschwitz und an den Holocaust war, will ich die letzten Sekunden dafür nutzen – weil die Bundestagspräsidentin es nicht getan hat –, zu sagen: Die ideologischen Nachfahren der Nazis sitzen hier immer noch rechts.
Der Seitenhieb musste ja noch mal sein!
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Peter Aumer das Wort erteilen.