Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir gewünscht, dass wir bei der Thematik ein bisschen mehr auch über Chancen sprechen würden.
Was ich jetzt gerade hier wieder gehört habe, waren im Grunde nur irgendwelche einseitigen Schuldzuweisungen. Da ist überhaupt nicht auf Chancen im Bereich „Digitalisierung“, Chancen im Bereich „künstliche Intelligenz“, insbesondere nicht auf die Fragen „Wie können wir es schaffen, Daten besser zu nutzen, weil Daten im wahrsten Sinne des Wortes ja Leben retten?“ eingegangen worden; da ist von Ihrer Seite überhaupt nichts gekommen.
Ich will dem Herrn Kollegen Funke-Kaiser mal ein bisschen auf die Sprünge helfen, da er hier ja offensichtlich noch nicht so lange dabei ist und immer so tut, als sei all das, was in den letzten 16 Jahren schiefgegangen ist, an der Union festzumachen. Ich darf nur daran erinnern: Im Hinblick auf die Forschungsdatennutzung haben wir in der letzten Legislatur drei Digitalisierungsgesetze gemacht. Der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist immer dafür gescholten worden, dass er zu viele Gesetze zu schnell und vor allen Dingen im Bereich Digitalisierung viel zu viel wollte,
und jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen, es sei nichts passiert. Also, das ist überhaupt nicht ehrlich.
Weil sich hier auch die Kollegen der SPD so aufspielen, als hätten sie in der Vergangenheit überhaupt keine Verantwortung getragen, will ich Ihnen auch noch mal ganz konkret sagen: Mit Bezug auf das Forschungsdatenzentrum haben wir drei Digitalisierungsgesetze vorgelegt, beispielsweise das DVG und das Patientendaten-Schutz-Gesetz. Wir haben immer wieder gesagt: Wenn Versorgungsdaten, die jeden Tag milliardenfach anfallen, im Forschungsdatenzentrum zusammengeführt werden, müssen natürlich auch die Industrie und private Unternehmen einen Antrag stellen dürfen, um diese Daten nutzen zu können. Und wissen Sie, was passiert ist? Ihr Kollege Karl Lauterbach und Ihre Kollegin Bas haben in den entscheidenden Besprechungen jedes Mal gesagt: Das wollen wir nicht. Wir wollen keine Industrie. Wir wollen keine privaten Unternehmen, weil die ja böse sind. – Das gehört zur Wahrheit auch dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir sprechen darüber, wie wir das besser hinbekommen. Sie, Herr Stüwe, haben, glaube ich, gesagt, dieser Antrag sei ein „Sammelsurium“. Nein, das ist kein Sammelsurium; das ist im Grunde eine Auflistung dessen, was wir alle gemeinsam viel schneller auf den Weg bringen müssen. Es ist doch ein Alarmsignal, wenn alle – BioNTech, Bayer und BASF – sagen: Wir verlagern Innovation und Produktion ins Ausland, also raus aus Europa, raus aus Deutschland.
– Ja, ich weiß. BioNTech hat danach gesagt, es sei nur ein bisschen Kooperation. Aber es hat doch einen Grund, warum BioNTech ins Vereinigte Königreich gehen will. Dort ist einfach die Nutzung von Daten viel, viel besser geregelt.
Wissen Sie, was der zuständige Minister Karl Lauterbach, unser Bundesgesundheitsminister, getan hat, als BioNTech das angekündigt hat? – Richtig, er hat getwittert. Und wissen Sie, was er getwittert hat? – Er hat geschrieben: Forschungsbedingungen in Deutschland schlecht. Problem: Voraussetzungen der Datennutzung schlecht. – Die Konsequenz daraus war aber nicht etwa, dass er jetzt in eineinhalb Jahren dieses Gesundheitsdatennutzungsgesetz auf den Weg gebracht hätte. Nein, er hat es eben nicht getan.
Und dann darf ich Sie noch erinnern: Sie haben ja einen ganz tollen Bundesdatenschutzbeauftragten.
Das muss jetzt aber sehr schnell gehen.
Der hat vor drei Tagen die Bundesregierung aufgefordert – das ist kein Witz, Frau Präsidentin –, –
Nein, es geht um Ihre Zeit. Das ist auch kein Witz.
– eine Sekunde noch –, den Facebook-Auftritt der Bundesregierung vom Netz zu nehmen, weil datenschutzrechtliche Bedenken bestehen. Dabei geht es um einen Auftritt, über den sich Millionen von Menschen informieren und Digitalisierung im wahrsten Sinne des Wortes „Daten“ nutzen wollen.
Das ist im Grunde Ihre Datennutzungspolitik! Das macht neue Therapieansätze unmöglich.
Herr Kollege.
Das macht neue Arzneimittel unmöglich. Dagegen etwas zu tun, daran sollten wir gemeinsam arbeiten, anstatt uns hier gegenseitig die Schuld zuzuschieben.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.