Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen vielleicht die Situation: Sie fahren im Auto – egal ob innerorts, auf der Landstraße oder auf der Autobahn –, am Auto vor Ihnen geht die Fensterscheibe runter, und irgendjemand schmeißt eine Zigarettenkippe raus, manchmal nicht nur eine Zigarettenkippe, sondern das halbe Mittagessen, mit der Verpackung gleich hinterher. Oder an Bushaltestellen: Sie schauen sich um und haben das Gefühl, Sie stehen eigentlich nicht an einer Bushaltestelle, sondern im Mülleimer. Und wenn Sie in den Grünflächen durch den Park laufen, können Sie rechts und links sehen, wer wann wo Picknick gemacht hat – übrigens nicht nur im Park, auch im Wald. Überall, wo Menschen sind, finden sich zunehmend auch Müllansammlungen, und das ist etwas, was keiner in Deutschland gut finden kann.
Mit der SUPD, mit der Single-Use Plastics Directive – auf Deutsch: Einwegkunststoffrichtlinie –, hat die EU bestimmten Kunststoffprodukten, die sich besonders häufig in Europas Umwelt finden, den Kampf angesagt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir in Deutschland den letzten Schritt zur Umsetzung dieser Richtlinie, um unsere Straßen, Plätze und Grünflächen sowie den Wald sauberer zu halten. Dazu werden wir künftig Hersteller bestimmter Kunststoffprodukte für die Entsorgung im öffentlichen Raum zur Kasse bitten; die werden bezahlen müssen.
Die Umsetzung dieses Vorhabens ist aber alles andere als trivial, weil für die Entsorgung im öffentlichen Raum die Träger – die Kommunen, das Land und der Bund – zuständig sind. Bezahlen dafür soll aber zum Teil die Industrie. Mit dieser Konstellation begeben wir uns auf gesetzliches und juristisches Neuland. Dafür gibt es keine Blaupause, und wir als FDP-Fraktion haben versprochen, gerade deswegen besonders genau auf diesen Gesetzentwurf zu schauen.
Die EU-Richtlinie gibt den Staaten ganz genaue Vorgaben. Die Kosten der Entsorgung aus dem öffentlichen Raum sollen effizient sein und zwischen den Akteuren auf transparente Weise festgelegt werden.
Mit dem von der Ampel vorgelegten Änderungsantrag werden wir genau diesen Punkt verbessern. Der Einfluss und die Rolle der sogenannten Einwegkunststoffkommission werden gestärkt. Alle Akteure – von den Herstellern bis zu den Verbänden – müssen sich auf Augenhöhe über die Kostenerhebung und die Kostenverteilung einigen. Keine Seite kann die andere Seite überstimmen. Das gewählte Verfahren gewährleistet Effizienz und Transparenz, und das hat dieser Bundestag mit seinem Änderungsantrag eingebracht.
Einen für mich sehr wichtigen Punkt haben wir ergänzt: Bisher wurden durch den Gesetzentwurf bestimmte Kunststoffprodukte bepreist, die aus Versehen oder illegal in die Umwelt eingebracht werden. Es gibt aber eine Produktgruppe, die nicht aus Versehen oder illegal in die Umwelt eingebracht, sondern mit voller Absicht da reingeschossen wird, nämlich die Feuerwerkskörper. Auf der Betriebsanleitung findet sich zu lesen: Nicht in Innenräumen zünden. – Wenn man aber mit Absicht Kunststoff für viel Geld in die Luft ballert, dann soll man gefälligst am Ende auch für dessen Entsorgung bezahlen. Ich halte das nur für fair.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ersetzen wir unseren Städten und Kommunen Teile ihrer Reinigungskosten. Damit schaffen wir ihnen finanziellen Spielraum, Spielraum, der dazu genutzt werden kann, unsere Städte in Deutschland noch sauberer zu machen.
Eines möchte ich an der Stelle aber ganz klar sagen: Mit dem Gesetz werden wir die Hersteller von bestimmten Kunststoffprodukten zur Kasse bitten. Die tatsächlichen Verursacher der Umweltverschmutzung sind aber die Schweinchen, die ihren Müll einfach neben den Mülleimer auf die Straße werfen. Bei denen müssen wir genauer hingucken. Dieses Gesetz soll kein Ablasshandel sein. Die Rahmenbedingungen dafür bestehen heute schon. Die Ordnungsämter können Bußgelder erlassen. Mit dem Gesetz werden sie aber auch verpflichtet sein, diese Leute härter zu verfolgen als in der Vergangenheit.
Auch saubere Städte bedeuten Lebensqualität. Mit unserer heutigen Zustimmung zu den Änderungsanträgen und zu dem Gesetzentwurf bereiten wir den Weg, unsere Städte in Deutschland sauberer zu machen. Wir gehen ein gutes Stück des Weges in die richtige Richtung, und wir laden alle ein, diesen Weg gemeinsam mit uns zu beschreiten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Skudelny. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.