Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kennen Sie das? Sie laufen durch Ihre Stadt, und wo Sie hingucken, liegt Plastikmüll herum: von der Bushaltestelle über die Straßen. Überall gibt es Kippen in den Grünanlagen, überall liegt irgendwelcher Müll herum. Dieser Müll wird – Stand heute – von den Städten und Kommunen entsorgt. Bezahlt wird das von der Allgemeinheit. Das wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ändern.
Für bestimmte Produkte wie beispielsweise Kaffeebecher aus Plastik, Süßigkeitenverpackungen, vor allem aber auch für Zigarettenstummel werden künftig die Hersteller zur Kasse gebeten. Dies gilt auf der einen Seite für die illegale Entsorgung, wenn die Leute einfach ihre Kippe auf den Boden oder in die Walachei werfen. Es gilt aber genauso für die legale Entsorgung, wenn die Menschen sich anständig verhalten, ihren Kaffeebecher aber in die allgemeinen Mülleimer werfen. Das sind Kosten, die wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auf die Hersteller umlegen wollen. Damit werden unsere Städte und Kommunen finanziell entlastet.
Ausgangspunkt des heutigen Gesetzentwurfes ist die europäische SUPD, die Single-Use Plastics Directive bzw. – auf Deutsch – die Einwegkunststoffrichtlinie. Was als Projekt zur Säuberung von Meeren und Stränden begonnen hat, wurde in der Richtlinie zu einem ökologischen Projekt für ganz Europa ausgebaut. Wir in Deutschland haben schon zahlreiche Punkte dieser Richtlinie umgesetzt: Wir haben bestimmte besonders schädliche Plastikprodukte und Kunststoffe verboten. Wir haben Einwegplastikbehältnisse, die wir nicht brauchen, einfach untersagt. Und wir haben eine Kennzeichnungspflicht für bestimmte Artikel beschlossen, damit die Leute auch wissen, wo sie Dinge richtig entsorgen können.
Heute gehen wir bei der Umsetzung der Richtlinie den letzten Schritt: Wir verpflichten die Hersteller bestimmter Einwegkunststoffartikel, die Kosten der Entsorgung im öffentlichen Raum zu tragen. Die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland ist dabei alles andere als trivial und einfach. In Deutschland wird die Reinigung der öffentlichen Flächen von den Städten und Kommunen übernommen. Die Reinigung von Städten und Kommunen soll aber künftig zum Teil aus der Wirtschaft bezahlt werden. Für diese Form der Finanzierung öffentlicher Leistungen von Teilen der privaten Wirtschaft gibt es im Moment kein Instrument und keine rechtliche Blaupause. Das Gesetz begibt sich damit auf absolutes Neuland.
Weil die Umsetzung verfassungsrechtlich herausfordernd ist, haben wir im Parlament die Aufgabe, die Gesetzesentstehung auch in den kleinsten Details besonders sorgsam und aufmerksam zu begleiten.
Wir dürfen uns nichts vormachen: Die Kosten, die durch die Umsetzung dieser Richtlinie zusätzlich entstehen, werden letztlich die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland tragen. Daher wird die FDP-Bundestagsfraktion im Verfahren einmal mehr auf Kosteneffizienz, Transparenz und Konsistenz mit den bereits bestehenden Gesetzen achten.
Das vorliegende Gesetz bildet eine gute Gesprächsgrundlage, und ich freue mich auf die ausstehenden fachlichen Diskussionen darüber. Auf eines will ich aber jetzt schon hinweisen: Wir haben in diesem Gesetz eine Herstellerverantwortung definiert, und wir werden sie in Deutschland neu implementieren. Es gibt aber auch so was wie eine Verantwortung für das Verursacherprinzip.
Für den meisten Plastikmüll, der da draußen in unseren Städten und Kommunen herumliegt, vor allem für die Zigarettenkippen, die jeden von uns nerven, sind die Verursacher nicht in erster Linie die Hersteller, sondern die Menschen, die einfach ihre Fluppe nehmen und auf den Boden werfen.
Das zu ahnden, geht heute schon und ist gesetzlich möglich. Es wird endlich Zeit, dass unsere lieben Städte und Kommunen das auch vollziehen.
Ralph Lenkert hat das Wort für die Fraktion Die Linke.