Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Knapp 19 Millionen Tonnen Verpackungsmüll – das ist eine ungeheure Menge, verursacht allein 2019 in Deutschland laut Umweltbundesamt. Umgerechnet entspricht das der Ladung von ungefähr 700 000 Sattelschleppern. Davon waren knapp 6 Millionen Tonnen, also ungefähr ein Drittel der Menge, Kunststoffmüll.
Kunststoff hat eine hohe Funktionalität bei relativ geringen Kosten. Auch darum begegnet uns Kunststoff im Alltag sehr häufig; mein Kollege Michael Thews hat gerade die pikanten Anwendungsbereiche erwähnt. Selbstverständlich gibt es sehr nützliche Anwendungen von Kunststoff, in vielen Branchen. Aber die immer häufigere Verwendung von Einwegprodukten führt eben auch zu Verbrauchergewohnheiten, die immer weniger ressourceneffizient sind. Das wollen wir mit diesem Gesetz unterbrechen.
Unsachgemäß entsorgte Einwegkunststoffprodukte tragen in besonderem Maße zur Verschmutzung der Umwelt bei und sind für einen erheblichen Teil der Meeresvermüllung verantwortlich – in Form von riesigen schwimmenden Abfallinseln oder daraus resultierendem Mikrokunststoff, der durch Abrieb und UV-Einwirkung entsteht, langsam in die Schwebe kommt, als Sediment auf den Meeresboden sinkt und sich bei uns in der Umwelt akkumuliert. An unseren europäischen Stränden bestehen 80 Prozent des gefundenen Mülls aus Kunststoff; die Hälfte davon waren Einwegkunststoffprodukte. Meiner Meinung nach müssen gewisse Produkte gar nicht mehr sein. Deshalb ist die Mehrfachnutzung von Verpackungen eine wichtige Strategie zur Abfallvermeidung, ebenso wie das Verbot von bestimmten Kunststoffprodukten.
Als immer noch ehrenamtliche Bürgermeisterin in meinem Heimatort kenne ich das leider nur zu gut. Ein Blick in die Straßengräben und in uneinsehbare Feldeinfahrten reicht, und man sieht sehr viel Kunststoffmüll: Kleinteile, größere Teile und Teile, die einfach vom Winde verweht werden. Die regelmäßige Reinigung des öffentlichen Raums verursacht eine Menge Kosten; denn der Müll wächst quasi in die Landschaft ein. Er muss aufwendig aus der schwer zugänglichen bewachsenen und bebauten Landschaft entfernt werden. Auch so sind Einwegprodukte durch Wegwerfen und Fallenlassen überall in unserem öffentlichen Raum zu finden, von Rückständen der Feuerwerkskörper mal ganz abgesehen – leider.
Die sowieso schon klammen Haushalte der Kommunen werden nun durch den Einwegkunststofffonds entlastet. Geschätzt 300 Millionen Euro zur Unterstützung der Kommunen für Reinigungsdienstleistungen, geregelt nach dem Verursacherprinzip – das, finde ich, ist ein richtiger Gewinn für unsere Abfallwirtschaftsbetriebe und für unsere kommunalen Haushalte. Wir lassen unsere kommunale Familie in diesem Fall nicht allein, verehrte Damen und Herren.
Ich finde, dieser Gesetzentwurf ist ein richtig schöner Erfolg. Er ist von der Ebene der EU heruntergebrochen und von den Kolleginnen und Kollegen hier im Bundestag jetzt noch einmal entschieden verbessert worden; in der Zeit, als das geschah, war ich leider noch nicht Mitglied im Umweltausschuss.
Wir haben bereits die Punkte gehört, an denen nachgebessert wurde. Es kommen immer wieder Stimmen, die sagen, die Verursacher seien ja nicht die Hersteller, sondern die Konsumenten, die ihren Müll nicht rechtmäßig entsorgen. Nun, meine Damen und Herren, selbstverständlich wünsche ich mir mehr Rücksicht und Achtsamkeit. Die ist in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren erheblich gestiegen; wir klären besser auf. Aber die Lösung des Problems jetzt allein den Verbraucherinnen und Verbrauchern von Einwegkunststoff zu überlassen, funktioniert schlichtweg nicht. Wer hier sagt, das sei der richtige Weg, der möchte im Grunde gar keine Verbesserung. Politik braucht eben auch einen Realitätsabgleich.
Sehr geehrter Kollege Lenkert, Schrott wäre es, wenn wir dem Gesetz nicht zustimmten.
Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Björn Simon, CDU/CSU-Fraktion.